 Europawahl 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben
Geschrieben am 21-05-2014 |
Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet
die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf
hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden
darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für
Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
Zur Wahrung der demokratischen Gleichheit gibt es strafrechtliche
Sicherungen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis
der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, muss nach § 107a
Absatz 1 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Auch der Versuch einer
solchen Tat ist strafbar. Danach würde sich strafbar machen, wer bei
der Europawahl mehrfach wählt.
Wenn Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie also an der
bevorstehenden Europawahl teil - aber bitte nur einmal.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
E-Mail: presse@destatis.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528715
weitere Artikel:
- Liebing: Stärkung des kommunalen Ehrenamtes Berlin (ots) - Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht
auf Rentenzahlungen angerechnet werden
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich
die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf
verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale
Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass die bestehende Ausnahmeregelung, mehr...
- Lucke: An unserer Position hat sich nie etwas geändert Berlin (ots) - "Die Alternative für Deutschland dementiert
nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der
behauptet wird, die AfD habe in Sachen Euro ihre Position geändert",
erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Wir haben nie den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro gefordert,
aber er wäre die ultima ratio, wenn sich die Partner besseren
Lösungen verschließen. Es gilt nach wie vor unser Programm, das auf
dem Parteitag in Erfurt von den Mitgliedern beschlossen wurde", so
Lucke.
mehr...
- Heilberufekammern verantwortlich einbinden
Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten am neuen Qualitätsinstitut beteiligen Berlin (ots) - Berlin, 21. Mai 2014
Die Arbeitsgemeinschaften der Heilberufekammern der Ärzte,
Zahnärzte und Psychotherapeuten fordern, in die Arbeit des neuen
"Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen" verantwortlich eingebunden zu werden.
Qualitätssicherung gehört zu den originären gesetzlichen Aufgaben der
Heilberufekammern. Deshalb sollten sie jeweils mit einem Sitz im
Vorstand der Stiftung beteiligt sein und auch ein unmittelbares
Antragsrecht beim Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten, das Institut mehr...
- Stracke: Gutes Rentenpaket deutlich verbessert Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre
Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss
für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10
Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben.
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt
haben, Kinder geboren und großgezogen mehr...
- Gemeinsame Pressemitteilung von BÄK, BPtK und BZÄK / Heilberufekammern verantwortlich einbinden / Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten am neuen Qualitätsinstitut beteiligen Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften der Heilberufekammern der
Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten fordern, in die Arbeit des
neuen "Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen" verantwortlich eingebunden zu werden.
Qualitätssicherung gehört zu den originären gesetzlichen Aufgaben der
Heilberufekammern. Deshalb sollten sie jeweils mit einem Sitz im
Vorstand der Stiftung beteiligt sein und auch ein unmittelbares
Antragsrecht beim Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten, das Institut
zu beauftragen.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
