Überregulierung schnürt Mittelstand die Luft ab

Bonn (ots) - Dem Mittelstand wird die Luft durch Überregulierung
abgeschnürt. Zu dieser These von Dr. Rainer Gerding,
Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, gab es zahlreiche
Beispiele beim 3. Berliner Automobildialog des Zentralverbands
Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) am 21. Mai 2014 in Berlin. Die Zahl der
Unternehmensneugründungen sei inzwischen wieder auf den Stand von
Anfang der 1990er Jahre zurückgefallen, beklagte Dr. Gerding. Laut
dem Automobilunternehmer Franz Xaver Hirtreiter, Geschäftsführender
Gesellschafter von AVP Autoland, seien die Finanzpartner des
Mittelstandes inzwischen fast komplett verschwunden. Das sei eine
Folge der Finanzkrise, die dazu geführt habe, Kreditrisiken zu
vermeiden. Unter diesen Bedingungen sei eine Unternehmensgründung,
wie sie der ehemalige Verleger Hirtreiter dann Ende der 1990er Jahre
im Automobilhandel erfolgreich vollzogen habe, kaum mehr möglich.

Zu viele kostentreibende Auflagen durch hohe Standards und
aufwändige Verfahren bei Infrastrukturprojekten beklagte Arnold
Vaatz, MdB, stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So würde der Artenschutz oftmals beim Bau
neuer Verkehrswege instrumentalisiert. Ob dann am Ende jemals ein
Hase die Autobahn via Grünbrücke überquert habe, interessiere am Ende
niemanden mehr. Ein Kilometer neu gebaute Autobahn kosteten in
Deutschland doppelt soviel wie etwa in Österreich und der Schweiz,
ergänzte Dr. Gerding. Die Hälfte dieser Kosten gingen auf die zu
erfüllenden hohen Standards sowie bürokratische Auflagen zurück. Eine
drohende Kostenlawine sei durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
zu erwarten, so Arnold Vaatz. Seiner Meinung nach gehöre es
abgeschafft. Dr. Gerding forderte, dass mit der Eigenvermarktung des
privat erzeugten Stroms viel eher als geplant begonnen werden müsse.

Das Thema Mindestlohn griff Dr. Christoph Konrad auf, Leiter des
ZDK-Hauptstadtbüros. Es dürfe nicht dazu kommen, dass
ausbildungswillige Jugendliche einen Job mit höherem Mindestlohn der
zunächst schlechter bezahlten Ausbildung mit Perspektive vorzögen.

Dr. Hubertus Heil, MdB, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, konnte wegen eines Trauerfalls in der Familie
leider nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Pressekontakt:
Ulrich Köster, Pressesprecher
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
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