 neues deutschland: Ehemaliger EU-Parlamentspräsident Hänsch warnt vor Zurückentwicklung der EU
Geschrieben am 21-05-2014 |
Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor,
die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU
muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße
Freihandelszone machen wollen - ohne jede politische Verantwortung
für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit",
schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Werde dies
nicht verhindert, marschiere die EU über den Neoliberalismus geraden
Wegs in den Neonationalismus. "Faschistisches und nationalistisches
Denken und Handeln, Rassismus und Intoleranz müssen auf den
entschlossenen Widerstand aller Demokraten stoßen - überall in
Europa. Wer in der Zeit der Krise die Völker auseinandertreiben statt
zusammenhalten will, gehört nicht ins Europäische Parlament", so der
Sozialdemokrat, der von 1979 bis 2009 Europaabgeordneter war. Mit der
jetzigen Europawahl sei nicht nur die Besetzung der Spitzenposition
EU-Kommissionspräsident verbunden, sondern auch
Richtungsentscheidungen über die Zukunft der EU.
Laut Hänsch habe sich der Einfluss und die Bedeutung des
Europäischen Parlaments in den zurückliegenden 45 Jahren enorm
verändert: "Als ich 1979 zum ersten Mal ins Europäische Parlament
gewählt wurde, hatte es eine Menge zu sagen, aber fast nichts zu
entscheiden. Als ich es vor fünf Jahren wieder verließ, war es zum
Gesetzgeber der Union geworden und konnte den Präsidenten der
EU-Kommission wählen. Innerhalb einer Politikergeneration ist aus dem
Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament geworden. Für diesen
Weg haben die nationalen Parlamente mehr als 100 Jahre gebraucht."
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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