 Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt Anklage gegen den Islam-Prediger Sven Lau zurück
Geschrieben am 21-05-2014 |
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die erst
Anfang Mai gegen den Islam-Prediger Sven Lau erhobene Anklage wegen
angeblicher Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(§89a des Strafgesetzbuches) zurückgenommen. Das hat die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR und der Süddeutschen Zeitung
bestätigt. Lau wurde am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der deutsche Islam-Prediger war Ende Februar 2014 in
Mönchengladbach verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, angeblich
eine Untergruppe der Milizen "Islamischer Staat im Irak und der
Levante" unterstützt zu haben. Der Konvertit habe, so der Vorwurf,
Islamisten "angestiftet", gegen die syrische Regierung zu kämpfen. So
habe er Dritte animiert, von Deutschland aus Nachtsichtgeräte,
Tarnkleidung und Geld nach Syrien zu bringen.
Die Bundesanwaltschaft hatte früh zu dem Fall Lau erklärt, für
einen Terrorismusverdacht nach §129a (Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung) lägen allenfalls "vage Anhaltspunkte"
vor. Deshalb übernahm sie das Verfahren nicht. Die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft begründete jetzt die Rücknahme der Anklage mit
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai. Der BGH
hatte, wie berichtet, ein Urteil gegen einen Bombenbauer aufgehoben
und erklärt, der erst 2009 geschaffene Antiterrorparagraf 89 a sei in
verfassungswidriger Weise überdehnt worden. Angesichts des Urteils
und der Auflagen des BGH, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft,
seien die Belege gegen Lau "zu dünn". "Wir hätten nachweisen müssen,
dass der Beschuldigte bereits fest entschlossen zu einer Tat war. Das
konnten wir nicht", erläuterte die Sprecherin auf Anfrage.
Die islamistische Szene in Deutschland hatte das Verfahren gegen
Lau seit der Festnahme für ihre Propaganda und die Mobilisierung
neuer Anhänger benutzt. Sie wertete den Fall als Beleg für die
"ungerechte Behandlung" durch die Behörden. Gegen Lau ist noch ein
Verfahren wegen §89a in Düsseldorf anhängig.
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040/4156-2304
http://www.ndr.de
https://twitter.com/ndr
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528826
weitere Artikel:
- Alexander Dix und Marcel Weiss zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 22.5.2014, um 23.10 Uhr / Thema: Internet, Datenschutz und Privatsphäre: Wie gefährlich ist Google? Berlin (ots) - Google speichert unsere Wünsche, unsere Einkäufe,
unsere Kontakte. Google entscheidet darüber, welche Suchergebnisse
gelöscht werden und welche bestehen bleiben. Google informiert und
manipuliert uns gleichzeitig. Wie gefährlich ist Google? Oder haben
Politik und ganz Deutschland einfach das Internetzeitalter
verschlafen?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Alexander Dix, Beauftragter
für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, und
Marcel Weiss, Blogger und Betreiber von neunetz.com.
"Studio mehr...
- Großartige Neuigkeiten aus dem Vereinigten Königreich: E-Zigaretten bei Raucherentwöhnung effektiver als NET London (ots/PRNewswire) -
Laut einer für die gesamte Branche grossartigen Meldung hat das im
Bereich der Raucherentwöhnung kompetenteste Team des Vereinigten
Königreichs nachgewiesen, dass E-Zigaretten im Vergleich zu
rezeptfreien NET ein um mindestens 60 % effektiveres Hilfsmittel zur
Raucherentwöhnung darstellen.
Eine Studie eines Teams des University College London auf Basis
einer Befragung von nahezu 6000 Menschen, die zwischen 2009 und 2011
das Rauchen aufgaben, hat gezeigt, dass E-Zigaretten Raucher bei
ihren Entwöhnungsbemühungen mehr...
- Kia Fan-Arena Hamburg: WM-Spiele wie im Stadion erleben (FOTO) Hamburg (ots) -
FIFA-Partner Kia Motors ist erneut Hauptsponsor des Public Viewing
auf dem Heiligengeistfeld, wo die wichtigsten Spiele der
Fußballweltmeisterschaft live übertragen werden - und bis zu 50.000
Fans mitfiebern
Es hat schon Tradition in Hamburg: Bei Welt- oder
Europameisterschaften verschiebt sich das Zentrum der Stadt ein wenig
nach Westen - zum Heiligengeistfeld im Stadtteil St. Pauli.
Zehntausende von Fußballfans zieht es an den Spieltagen der großen
Turniere hierher zum Public Viewing. Das wird auch bei mehr...
- Deutscher Wetterdienst (DWD) warnt vor Unwettergefahr durch schwere Gewitter / Erste Hitzewelle 2014 wird durch Blitz und Donner mit Unwettergefahr beendet (VIDEO) Offenbach (ots) -
Zwischen Hoch ZEYNEP über Westeuropa und Hoch THIS über Osteuropa
strömt zurzeit sehr warme Luft aus Nordafrika nach Mitteleuropa. Sie
führt in Deutschland aktuell zur ersten Hitzewelle, mit
Spitzentemperaturen bis teilweise über 30 Grad und sie hat auch
wieder viel Saharastaub im Gepäck. Am Donnerstag können sich
bevorzugt in der zweiten Tageshälfte im Westen Deutschlands zum Teil
schwere Gewitter mit Unwetterpotenzial durch Hagel, orkanartige
Windböen und Starkregen bilden. Am Freitag erreichen sie dann auch mehr...
- Nach der Geburt schlank und sexy wie die Stars - wie geht das? (AUDIO) Baierbrunn (ots) -
Da kann man als normalsterbliche Frau nur staunen und neidisch
werden, wenn die Stars nach der Entbindung in Rekordzeit wieder
schlank und sexy sind. Chefredakteurin Stefanie Becker, vom
Apothekenmagazin "Baby und Familie", haben wir gefragt: Wie machen es
die vielen Prominenten, dass sie so kurz nach der Geburt schon wieder
einen Traumbody haben?
0-Ton:22 Sekunden
Einige haben tatsächlich die passenden Gene. Die allermeisten
müssen sich aber in harter Selbstbeherrschung üben und intensivstes
Training mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
