Neue OZ: Gespräch mit Elmar Brok, CDU-Europapolitiker

Osnabrück (ots) - Brok mahnt Erdogan zu Zurückhaltung und warnt
vor Krawallen

Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum
Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken
werden"

Osnabrück.- Die Mahnungen vor dem umstrittenen Deutschlandbesuch
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende
reißen nicht ab. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Köln darf
nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von
Türken werden."

Brok betonte, nachdem Erdogan vor einigen Jahren in einer Rede in
Köln nicht gerade die Integrationsbereitschaft der hier lebenden
Türken befördert habe, müsse er sich der Verantwortung bewusst sein.
"Wenn er zur Polarisierung in Deutschland beitragen sollte, wäre es
besser, er würde auf seine Reden verzichten." In jedem Fall sollte
der Ministerpräsident nach den Worten von Brok schon vorher durch
öffentliche Erklärungen zur Mäßigung beitragen. "Grundsätzlich", so
der CDU-Europa-Abgeordnete weiter, "muss es möglich sein, dass
ausländische Politiker in Deutschland reden. Auch deutsche Politiker
halten viele Reden im Ausland."

Erdogan will am Samstag vor Anhängern in Köln auftreten. Kritiker
des türkischen Ministerpräsidenten haben zu einer Gegendemonstration
aufgerufen, zu der mehr als 30 000 Teilnehmer erwartet werden.
Erdogan stand zuletzt wegen seiner Reaktionen auf das tödliche
Grubenunglück von Soma und wegen des gewaltsamen Vorgehens der
Sicherheitskräfte gegen Demonstranten stark in der Kritik. Dem
Regierungschef werden aber auch Einschränkungen etwa bei der
Meinungs- und Pressefreiheit vorgehalten. Mehrere deutsche Politiker
forderten vor diesem Hintergrund bereits eine Absage der Rede.

Erdogans Partei AKP bestreitet, dass es sich bei dem Auftritt um
Wahlkampf handelt. Der türkische Regierungschef will am Samstag
offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer
Demokraten (UETD) reden. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass
Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben
will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die
im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Nach Angaben der Türkischen
Gemeinde in Deutschland leben hierzulande knapp 1,8 Millionen
wahlberechtigte Türken.

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