 Caren Lay: Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes
Geschrieben am 22-05-2014 |
Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung
bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV
dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt
kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum
Verbraucherschutz am Finanzmarkt. Lay weiter:
"Der nun Monate nach der Prokon-Pleite und über fünf Jahre nach
der Lehmann-Krise vorgestellte Aktionsplan ist kein großer Wurf. Im
Kern läuft es nur wieder auf mehr angebliche Transparenz und ein
bisschen mehr Aufsicht hinaus. Im Kern bleibt es an den
Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen, sich zu informieren und
dementsprechend zu handeln.
Die von Experten dringend empfohlene Unterstellung des gesamten
Grauen Kapitalmarktes unter eine einheitliche bundesweite Aufsicht
fällt aus. In der entscheidenden Frage, ob die Aufsicht über den
Grauen Kapitalmarkt einheitlich bundesweit erfolgen soll oder weiter
den bisher zuständigen Gewerbeämtern obliegt, bleibt der Aktionsplan
unklar. Die Ankündigung, einen Finanzmarktwächter einzurichten, muss
sofort auch im Haushalt verankert werden. Bisher ist kein Cent dafür
vorgesehen.
Wir brauchen endlich einen Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass
Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt kommen, und nicht dann
erst reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Eine
wirkungsvolle Verbraucherschutzbehörde, die Ermittlungsbefugnisse
hat, ist zwingend notwendig. Die Erhöhung der Bußgelder begrüße ich
als einen ersten Schritt. Jetzt muss die BaFin sie auch konsequenter
anwenden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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