 Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der Abgeordneten nur noch drei Tage speichern lassen
Geschrieben am 24-05-2014 |
Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen
Bundestages und Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die
Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht
mehr drei Monate speichern. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den
Ältestenrat. Das Thema sei in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag
diskutiert worden und werde womöglich schon in der nächsten
Ausschuss-Sitzung auf der Basis des Pau-Vorschlags entschieden, hieß
es. Grund ist die Affäre um den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy. In deren Verlauf hatte die Bundestagsverwaltung
Daten an das Landeskriminalamt Niedersachsen weiter geleitet, die
teilweise bis ins Jahr 2010 zurück reichten, weil der 44-Jährige
einschlägige E-Mails offenbar nicht gelöscht hatte. Erst in diesem
Zusammenhang war vielen Abgeordneten bewusst geworden, dass aufgrund
einer von ihnen selbst verabschiedeten Regelung aus dem Jahr 2008
eine Drei-Monats-Speicherfrist besteht, unter Umständen aber auch
noch ältere Daten herausgegeben werden, so weit sie verfügbar sind.
Dieser Zustand und die Tatsache, dass Edathys Daten strafrechtlich
relevant werden könnten, hatte bei allen Fraktionen Unbehagen und die
Forderung nach Korrekturen ausgelöst.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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