Allg. Zeitung Mainz: Europas Menetekel / Kommentar zur Europawahl

Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der
Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich
ausgefallen. Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger
Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf
Jahre zwar gebannt. Der Wahlsieg der Front National in Frankreich und
der Durchmarsch der UKIP in Großbritannien sind allerdings
unübersehbare Menetekel. In der innenpolitischen Betrachtung sind die
SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz die klaren Wahlsieger. Ein
Zugewinn von mehr als sechs Prozentpunkten ist ein schöner
Stimmungsaufheller. Ob aus diesem Wahlsieg eine Belastung für die
Große Koalition erwächst, muss sich aber erst noch zeigen. Falls es
den Sozialisten im Straßburger Parlament in den nächsten Tagen
gelingen sollte, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen, gerät Angela
Merkel in die Zwickmühle. Macht sie Schulz gemeinsam mit den anderen
Regierungschefs zum neuen Kommissionspräsidenten, ist ihre bisherige
Alleinstellung in Deutschland als Euro-Mutti perdu. Drückt sie
mithilfe der anderen konservativen Regierungschefs dagegen einen
eigenen Kommissionspräsidenten durch, wird das Klima in der Großen
Koalition frostig werden.

Die AfD muss jetzt mehr als Euro-Bashing liefern

Keinerlei Deutungsspielräume gibt es für die FDP: Ein
rabenschwarzer Wahlabend statt der erhofften Trendwende ein halbes
Jahr nach der verkorksten Bundestagswahl. Und bei den zehn
Kommunalwahlen sehen die Ergebnisse kaum besser aus. Man sollte
besser keine Wetten darauf abschließen, dass aus der FDP noch einmal
eine relevante politische Kraft werden kann. Die AfD ist mit 6,5
Prozent dagegen der zweite große Wahlsieger. Ihren Jubelruf von der
"Volkspartei" kann sie sich gleichwohl sparen. Nach dem Einzug ins
Parlament sind schon viele Protestparteien entzaubert worden. Und in
den Polit-Talkshows müssen Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel künftig
mehr als Euro-Bashing bieten. Unsere Aufmerksamkeit muss nach dieser
Europawahl allerdings einer Reihe anderer Länder gehören. Was macht
der Erfolg der antieuropäischen UKIP in Großbritannien mit den
ohnehin europakritischen Insulanern? Wie sehr schwächt der Sieg der
Front National den ohnehin schwachen französischen Präsidenten
Hollande? Deutet die unterirdische Wahlbeteiligung in Italien darauf
hin, dass die Mehrheit der Italiener Demokratie und Parlamentarismus
inzwischen für ein Illusionstheater halten? Europa stellt uns keine
bequemen Fragen.

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