 Weser-Kurier: Zur Europawahl schreibt Joerg Helge Wagner:
Geschrieben am 25-05-2014 |
Bremen (ots) - Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen
wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab.
Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht
hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein
Siebtel der Mandate hält. Ein Parlament, das den Vorsitzenden der
mächtigen EU-Kommission eben nicht mit einfacher Mehrheit wählen
kann, sondern im Zweifelsfall einen Kompromisskandidaten abnickt, den
der EU-Rat vorschlägt. So viele Angriffsflächen - und doch haben die
Deutschen der Versuchung widerstanden, eine kunterbunte Chaostruppe
zusammenzuwählen, nachdem die Drei-Prozent-Hürde gekippt war.
Piraten, Tierschützer, Familienmenschen und Öko-Dissidenten jeweils
mit einem Abgeordneten - na und? Der eine Nazi ist zwar unschön,
fällt aber nicht ins Gewicht. Das haben wir auch in Bremen lässig
ertragen. Schön auch, dass kentert, wer aus dem bürgerlichen Lager am
rechten Rand fischt: Die CSU musste einsehen, dass
Hardcore-Konservative und Euro-Gegner lieber gleich das Original-Duo
Lucke/Henkel wählen - da mag der Gauweiler Peter im Bierzelt noch so
hitzig poltern. Dass die AfD im EU-Parlament nun doppelt so stark wie
die FDP ist, muss nicht lange halten: In Deutschland sind in jüngerer
Vergangenheit alle rechtspopulistischen Parteien dahingewelkt, wenn
sie sich den Mühen der parlamentarischen Ebene stellen mussten - ob
nun Republikaner oder Schill-Partei. Die schlechte Nachricht: Europa
tickt eben nicht wie Deutschland oder Holland. Der Triumph der
Rechtsextremen in Frankreich ist eine Katastrophe, der Vormarsch der
Rechtspopulisten in Großbritannien, Österreich und Skandinavien ist
alarmierend. Nicht zu vergessen die Linkspopulisten, die in Südeuropa
jubeln. Europa hat gleichsam Bewusstseins- und
Herzrhythmus-Störungen. Sein neues Parlament ist so einflussreich wie
nie zuvor, aber zutiefst gespalten. Kompromisse sind die nächsten
fünf Jahre gefragt wie nie bei all jenen, die die europäische Idee
noch verteidigen wollen.
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Weser-Kurier
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