Greenpeace-Aktivisten starten Protestcamp in der Parteizentrale der Linken/ Parteivorstand muss widersprüchliche Braunkohlepolitik klären

Berlin (ots) - Ein Protestcamp in der Berliner Parteizentrale der
Linken richten mehrere Dutzend Greenpeace-Aktivisten heute Morgen
ein. Sie protestieren damit gegen die widersprüchliche Energiepolitik
der Linken. Während sich die Bundespartei in ihrem Wahlprogramm für
einen Kohleausstieg und gegen weitere Braunkohletagebaue ausspricht,
ist die Linke in Brandenburg gerade dabei, den Tagebau Welzow-Süd II
zu genehmigen. Brandenburgs Kabinett will schon Anfang Juni über den
geplanten Tagebau abstimmen. "Der Parteivorstand muss endlich den
Widerspruch innerhalb der Partei auflösen", fordert Karsten Smid,
Energieexperte von Greenpeace. Die Aktivisten haben Zelte und
Schlafsäcke mitgebracht und richten sich auf einen längeren
Aufenthalt ein.

Kohlekraftwerke sind weltweit die größten Emittenten des
Klimakillers Kohlendioxid. Die drei Braunkohlekraftwerke des
schwedischen Staatskonzern Vattenfall in der Lausitz produzieren pro
Jahr mehr als 50 Millionen Tonnen CO2 - etwa so viel wie ganz
Schweden. Hilft die Linke als Koalitionspartner der SPD den geplanten
Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen, wird Deutschland noch über
Jahrzehnte hinaus schmutzige Braunkohlekraftwerke befeuern. Zudem
müssten mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden - die meisten gegen
ihren Willen. "Es geht in der Lausitz um mehr als einen weiteren
Tagebau. Es geht um Menschenrechte und den weltweiten Klimaschutz",
so Smid. "Wir sind hier, um das Klima zu schützen und die Vertreibung
von Menschen zu verhindern."

Gewinne werden privatisiert - Verluste werden sozialisiert

Vattenfall will sich strategisch auf den Ausbau Erneuerbarer
Energien konzentrieren und gleichzeitig den CO2-Ausstoß des Konzerns
deutlich senken. Beide Ziele lassen sich nur mit einem teilweisen
oder vollständigen Ausstieg aus dem Braunkohlegeschäft in Deutschland
erreichen. Eine kürzlich von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie
hat gezeigt, dass millionenschwere Folgekosten des Braunkohletagebaus
nicht vollständig von Vattenfall abgedeckt werden. Hohe Kosten drohen
auf die Gesellschaft abgewälzt zu werden. "Der Linke
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers macht genau das, was seine
Partei immer kritisiert: Gewinne werden privatisiert und Verluste
sozialisiert. Die Bundespartei darf diese perverse Logik der linken
Braunkohlepolitik nicht länger dulden", so Smid.

Greenpeace fordert von den Linken einen klimafreundlichen,
sozialverträglichen und gerechten Ausstieg aus der Braunkohle zu
organisieren. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur wenn man sich von
der Braunkohleverstromung verabschiedet und in die
Zukunftstechnologie Erneuerbare Energien investiert. Der breiter
werdende Kohle-Widerstand organisiert am 23. August in der Lausitz
die erste deutsch-polnische Menschenkette gegen Braunkohle.

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