Flusspolitik in Deutschland gewährleistet keinen ausreichenden Hochwasserschutz

Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 an
Donau und Elbe hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) Defizite beim Hochwasserschutz kritisiert. Insbesondere fehle
weiterhin eine länderübergreifende Strategie mit Schwerpunktsetzung
auf ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen.

"Gut ist, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung erkennt und
bis Herbst dieses Jahres mit den Ländern gemeinsam ein nationales
Hochwasserschutzprogramm verabschieden und ein Referat
Hochwasserschutz im Bundesumweltministerium einrichten will", sagte
der BUND-Hochwasserschutzexperte Winfried Lücking.
"Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe und kann nur
länderübergreifend und unter Einbeziehung der Kommunen vorangebracht
werden. Deshalb befürworten wir die Koordinierung der
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bundesumweltministerium", so Lücking.

Vorbeugender Hochwasserschutz dürfe jedoch nicht auf den Bau von
Stauanlagen oder die Erhöhung von Deichen reduziert werden. Dies
suggeriere den Anwohnern zwar mehr Sicherheit, steigere aber zugleich
die Gefahr stärkerer Flutwellen am Unterlauf der Flüsse. "Eine
zeitgemäße und zukunftsfähige Flusspolitik stellt sich der Aufgabe,
die ökologischen Potentiale der Gewässer zu erkennen, sie
wiederherzustellen und zu sichern", sagte Lücking. Von daher sei es
unerlässlich, dass ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen wie
beispielsweise Deichrückverlegungen Vorrang erhielten.
Entgegengetreten werden müsse der Tendenz, in den Ländern vor allem
neue Polder zu schaffen. Dies diene nicht der Bewahrung und
Entwicklung der biologischen Vielfalt. Vorteilhafter für den
Gewässer- und Auenschutz sei die Rückanbindung alter Flussarme, sagte
Lücking.

Bezüglich der Schwerpunktsetzung auf ökologische Maßnahmen zum
Hochwasserschutz bescheinigte der BUND den Landesregierungen
überwiegend Tatenlosigkeit. "Es sind vor allem die Bundesländer
gewesen, die das nationale Hochwasserschutzgesetz aufgeweicht haben",
sagte Christian Kunz vom Landesverband des BUND in Sachsen-Anhalt.
"Die Länder verhinderten ein generelles Bauverbot in Flussauen und
stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung
potentieller Flutungsflächen", so Kunz.

Die Auen an der Elbe seien Lebensräume mit einer sehr großen
Artenvielfalt. So umfasse das 400 Kilometer lange
UNESCO-Biosphärenreservat an der Elbe mehr als dreißig als FFH- und
Vogelschutzgebiete ausgewiesene Naturreservate. "Zum Schutz dieser
Gebiete sind das Entsiegeln ufernaher Flächen, eine ökologisch
angepasste Landwirtschaft insbesondere in den Auen und ein
konsequenter Schutz der Moore erforderlich", forderte Kunz.

Ernst-Paul Dörfler, der Leiter des BUND-Elbschutz-Projektes, hob
die noch unerschlossenen Potentiale für ökologische Maßnahmen zum
Hochwasserschutz hervor. So seien im gesamten Elbeinzugsgebiet rund
35000 Hektar neuer Überschwemmungsflächen möglich. Bereits 2003 habe
die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) einen
Hochwasservorsorge-Plan vorgelegt, der für Deichrückverlegungen 15
mögliche Standorte identifiziert habe, sagte Dörfler. Seitdem seien
lediglich drei Rückdeichungen mit einer Fläche von knapp 1300 Hektar
realisiert bzw. in der Umsetzung. "Bisher flossen die Gelder zur
Hochwasservorsorge vorwiegend in technische Schutzmaßnahmen.
Deicherhöhungen, der Bau von Rückhaltebecken oder Uferbefestigungen
können natürliche Hochwasserschutz-Maßnahmen nicht ersetzen. Letztere
sind bereits mittelfristig wesentlich kostengünstiger", sagte
Dörfler.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
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