 Westdeutsche Zeitung: Bildungspaket mit bedeutenden Reformen =
von Werner Kolhoff
Geschrieben am 27-05-2014 |
Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im
Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele
Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden
Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten
Bildungsausgaben. Nur hätten die gleichen Kritiker wohl Weltuntergang
gerufen, wenn die Etats um die gleiche Summe gekürzt worden wären.
Man darf auch maßvollen Fortschritt mal loben, vor allem, wenn er wie
beim Bildungspaket mit bedeutenden Reformen verbunden ist. Erstens
ist nun sichergestellt, dass die Ausgaben für die Forschung in
Deutschland drei Prozent der Wertschöpfung erreichen und sie
dauerhaft gehalten werden können. Für ein Exportland wie Deutschland
ist das existenziell. Zweitens wird das unselige Kooperationsverbot
zwischen Bund und Ländern wenigstens angenagt. Die Länder öffnen sich
ein wenig für die Hilfe des Bundes, was dem Bildungsniveau nur gut
tun kann. Wenn die Länder ehrlich mit sich wären, hätten sie schon
lange zugegeben, dass sie den ihnen grundgesetzlich zugewiesenen
Kompetenzbereich Bildung allein gar nicht stemmen können. Die
Schuldenbremse wird womöglich dafür sorgen, dass dieses Tor bald noch
weiter aufgestoßen wird, was wünschenswert wäre. Ohne dass es gleich
zu einer totalen Zentralisierung kommen muss. Dass nun der Bund
allein für das BaföG zuständig wird, ist vernünftig. Das beliebte
Spiel, dass eine Erhöhung scheitert, weil die eine Ebene, der Bund,
auf die andere, die Länder, zeigt, die sich doch sperre - und
andersherum - ist nun vorbei. Geld und Verantwortung liegen künftig
in einer Hand, die Studenten haben eine Adresse für ihre Proteste:
das Bundesbildungsministerium. Oder vor Bundestagswahlen auch die der
Parteizentralen in Berlin. Die Frage ist, wie der Bund mit dieser
Verantwortung umgeht. Zu wünschen wäre eine regelmäßige Anhebung der
Förderung und Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen nach den
Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. Auch Studenten brauchen
soziale Sicherheit. Und es darf keine Sicherheit nach Kassenlage
sein.
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