"ZDFzoom": Ex-CIA-Chef wirft Bundeskanzlerin Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vor / Umfangreicher Materialaustausch BND-NSA seit 1974

Mainz (ots) - Der ehemalige CIA-Chef Porter Goss hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Öffentlichkeit
vorgeworfen. Die Empörung über den NSA-Lauschangriff auf das Handy
der Kanzlerin sei nicht echt. "In der zivilisierten Welt muss man die
Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten", sagt Goss in
der "ZDFzoom"-Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit", die
das ZDF am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr, ausstrahlt. "Wenn
Angela Merkel von den Amerikanern ausgespäht wird, dann muss das für
den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein. Man muss sich empören.
Aber Angela Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es
nicht", so Goss, der von 2004 bis 2006 Direktor des amerikanischen
Auslandsgeheimdienstes CIA war.

Nach ZDF-Recherchen hat der umfangreiche Materialaustausch
zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der US-Abhörbehörde NSA
bereits im Jahr 1974 begonnen. Das geht aus einem Brief des damaligen
BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz und weiteren Geheimdokumenten
hervor, die dem Sender vorliegen. In dem Brief berichtet Blötz dem
stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant
Schnell, dass die Bundesrepublik erstmals "an den Vorteilen eines
weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben" kann.

BND und Bundeswehr dürften die "US-Fernmeldeaufklärungsanlage" in
Gablingen bei Augsburg mitnutzen - allerdings nur unter einer
Bedingung: "Der Partner setzt jedoch voraus, dass hierfür als erster
Schritt die Auswertung der Fernmeldeaufklärungen der BRD (BND und
Streitkräfte) an die US-Schaltzentrale Augsburg angeschlossen
werden." (sic)

Kurz danach kam die Kooperation zustande. Nach Einschätzung des
Geheimdienstforschers Erich Schmidt-Eenboom war es "die engste
Zusammenarbeit, die zwischen Nachrichtendiensten überhaupt möglich
ist".

In dieser Woche widmen sich das ZDF und DIE ZEIT mit verschiedenen
Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung.
Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam
recherchiert.

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