DER STANDARD-Kommentar: "Betrug am Wähler" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Staats- und Regierungschefs beschädigen die Demokratie in
Europa (Ausgabe ET 31.5.2014)

Wien (ots) - War es der Heilige Geist, oder waren es die negativen
Reaktionen in Deutschland? Letztendlich ist egal, was die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel bewogen hat, nun doch für Juncker als
Kommissionspräsident einzutreten. "Deshalb führe ich jetzt alle
Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch
Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", kündigte Merkel
am Freitag überraschend an - just auf dem Katholikentag in
Regensburg. Vielleicht hat Merkel erkannt, dass sie sich nicht nur an
Juncker versündigt hat, sondern an allen Wählerinnen und Wählern, die
vor einer Woche mit der Zusicherung an die Urnen getreten waren, sie
stimmten bei der EU-Wahl erstmals auch über den
Kommissionspräsidenten ab.

Zwar hatte Merkel in der Endphase des Wahlkampfs betont, es gebe
keinen Automatismus. Aber es schien nicht vorstellbar, dass die
Staats- und Regierungschefs einen der Ihren, der für die Europäische
Volkspartei den Spitzenplatz gehalten hat, nicht als
Kommissionspräsidenten nominieren würden. Aus dem EU-Parlament kam
über Fraktionsgrenzen hinweg breite Unterstützung für die Kür des
ehemaligen Luxemburger Regierungschefs.

Der Widerstand des britischen Premiers David Cameron und des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war offenbar nicht nur
für Merkel ein willkommener Vorwand, um Juncker nicht zu nominieren.
Merkel hatte sich schon vorher gegen die Ausrufung eines
Spitzenkandidaten gesträubt. Die Staats- und Regierungschefs wollen
an der Spitze der anderen EU-Institutionen lieber willfährige
Handlanger, denn das stärkt ihre eigene Macht. Juncker, der in
schwierigen Zeiten auch Chef der Eurogruppe war, hat sich im
Kollegenkreis mit vielen angelegt - Merkel gehört ebenfalls nicht zu
seinem Freundeskreis. Das rächt sich.

Das EU-Parlament hat nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon
mehr Kompetenzen und auch mehr Selbstbewusstsein bekommen. Zwar haben
die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht für den
Kommissionspräsidenten und müssen sich mehrheitlich auf einen
Vorschlag einigen; abgestimmt aber wird dann von den Volksvertretern
im EU-Parlament. Das schien eigentlich eine Formsache.

Wenn nun nicht mehr gilt, dass die Bürger mit ihrer Stimme auch
über den Kommissionspräsidenten mitentscheiden konnten, dann ist das
Betrug am Wähler - weil nach der Wahl die Bedingungen verändert
wurden. Plötzlich soll hinterher nicht mehr gelten, was vorher gesagt
wurde. Damit wird die Demokratie in Europa beschädigt, die gerade im
Ukraine-Konflikt als leuchtendes Vorbild hingestellt wird. Das
Vorgehen der Staats- und Regierungschefs nach der EU-Wahl trägt
autoritäre Züge und ist eine Fortsetzung der Selbstermächtigung
während der Finanzkrise, als - mit der Begründung von Zeitnot -
Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen wurden.

Diese Vorgangsweise ist ein Angriff auf die Demokratie. Wenn der
Wählerwille nicht mehr zählt, weil er dem eigenen Wunsch nicht
entspricht, dann ist das ein "Akt mutwilliger Zerstörung", wie der
Philosoph Jürgen Habermas in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
feststellt. "Fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer
Europawahl mehr zuzumuten." Stimmt, dann könnte man sich die nächste
Wahl sparen und Merkel offiziell zur Monarchin Europas ausrufen.

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