 FREIE WÄHLER fordern im Landtag Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplan / Glauber: Wir brauchen eine klare Willenserklärung des Bayerischen Landtags
Geschrieben am 03-06-2014 |
München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es
derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung
Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit
besteht. Deshalb wird die Fraktion in der morgigen Sitzung des
Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem
Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundesebene für die
Streichung dieser Trasse aus dem Bundesbedarfsplan einzusetzen.
Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
energiepolitischer Sprecher: "Zahlreiche namhafte Wissenschaftler
belegen, dass diese geplante Höchstspannungsleitung für die
Sicherstellung der Stromversorgung keine Rolle spielt." Zudem würde
sie nicht dem Transport von Strom aus norddeutschen
Offshore-Windparks dienen, sondern in erster Linie zum Transport von
klimaschädlichem Braunkohlestrom aus Ostdeutschland. "Wir brauchen
eine klare Willenserklärung des Bayerischen Landtags, damit diese
Trasse wieder aus dem Bundesbedarfsplan genommen wird.
Ministerpräsident Seehofer hat selbst mehrfach erklärt, dass diese
Stromtrasse nicht notwendig ist", so Glauber weiter.
Im Gegensatz dazu hat die Bayerische Staatsregierung noch im Juni
2013 im Bundestag die Position vertreten, die Höchstspannungsleitung
Lauchstädt-Meitingen sei energiewirtschaftlich notwendig. Zudem hat
sie seinerzeit gegen eine mögliche, teilweise unterirdische
Verkabelung gestimmt.
Deshalb fordert auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER,
Hubert Aiwanger, CSU und Staatsregierung auf, endlich Farbe zu
bekennen: "Wir werden verlangen, dass über unseren
Dringlichkeitsantrag namentlich abgestimmt wird. So kann jeder Bürger
die Abgeordneten seiner Region im wahrsten Sinne 'beim Wort nehmen'."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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