 Tillmann/Koob: Lebenspartner werden in allen steuerlichen Belangen gleichbehandelt
Geschrieben am 04-06-2014 |
Berlin (ots) - Änderungsantrag der Grünen zum
Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung
steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten. Die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus
Koob, erklären dazu:
"Mit dem Gesetzentwurf setzen wir verbliebenen Anpassungsbedarf
zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern um. Wir stellen
sicher, dass Lebenspartner in allen steuerlichen Belangen zukünftig
gleichbehandelt werden.
Wenn die Grünen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten
beim Kindergeld auch für Kindergeldbescheide fordern, die noch nicht
bestandskräftig sind, so zeigt dies, dass sie die Rechtslage nicht
verstanden haben. Eine solche Anwendungsregel ist schlicht nicht
notwendig. Dies lässt sich besser und zielgenauer über eine
Verwaltungsanweisung zum Bundeskindergeldgesetz sicherstellen."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur
steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der
Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im
Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im
Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz um. Auf diese
Weise wird für eine vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern
in allen steuerlichen Belangen gesorgt. Der Gesetzentwurf greift
damit die für die 18. Legislaturperiode gemachte Ankündigung des
Gesetzgebers auf.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
531140
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Einbruchsrekord hilft Schlossherstellern kaum Berlin (ots) - Die deutschen Schloss- und Schlüsselhersteller
rechnen trotz der zunehmenden Einbruchskriminalität nicht mit einem
Umsatzschub. Die für den heutigen Mittwoch geplante Veröffentlichung
der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2013 dürfte zwar "zu einer
gewissen Nachfrage nach Schlössern und Sicherheitstechnik führen",
sagte Holger Koch vom Fachverband Schloss- und Beschlagindustrie dem
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. mehr...
- Winkelmeier-Becker: Aufnahme von Ermittlungen wegen des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin wird begrüßt Berlin (ots) - Einmischung der Politik hinsichtlich der
Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat heute erklärt, ein
Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet
zu haben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass der Generalbundesanwalt Harald Range wegen des
Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein
Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher mehr...
- Pflege: Demografischer Wandel erfordert zusätzliche private Vorsorge Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Pflegereform und zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt Uwe Laue, der Vorsitzende
des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), anlässlich der
Jahrestagung des Verbandes:
"Die Pflege ist das herausragende gesundheitspolitische Thema
dieses Jahres. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die
Herausforderungen der Pflegeversicherung durch den demografischen
Wandel anpackt und dabei auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen
privaten Vorsorge ins Bewusstsein der Menschen mehr...
- Strobl/Mayer: Anti-Einbruch-Pakt ist richtige Antwort auf das größte Sicherheitsproblem im Land Berlin (ots) - Weiterer Rückgang bei der Gewaltkriminalität
Jugendlicher erfreulich
Am heutigen Mittwoch haben der Bundesminister des Innern, Thomas
de Maizière, und der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf
Jäger, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013
vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Thomas Strobl: "Die Kriminalität geht insgesamt in mehr...
- Schön: Der Kinderschutz erfordert schnelles Handeln Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht
werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der
Polizeilichen Kriminalstatistik, die am heutigen Mittwoch vorgestellt
wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent
gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:
"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen Kinder und
Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen. Der
Gesetzentwurf von Bundesjustizminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
