Gemeinsame Presseerklärung Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!

Berlin (ots) - Zur heutigen öffentlichen Anhörung des
Rechtsausschusses des Bundestags zum Gesetz zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug erklärten die Präsidenten der beiden
Bauspitzenverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und
Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Prof. Thomas Bauer und Dr.-Ing.
Hans-Hartwig Loewenstein:

"Der Vorschlag der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug ist vom Willen getragen, den Mittelstand und damit die
Bauwirtschaft vor unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen zu
schützen. Die Baubetriebe müssen in Vorleistung treten und leiden
unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen. Doch es hat
sich eingebürgert, dass sich marktmächtige Unternehmen zu Lasten
kleiner Vertragspartner lange Zahlungsziele einräumen und so auf
Kosten des Mittelstands Liquidität verschaffen. Der Vorschlag der
Bundesregierung zur Ergänzung des AGB-Rechts ist die richtige Antwort
darauf. Die deutsche Bauwirtschaft empfiehlt daher dem Deutschen
Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne wesentliche
Änderungen zu verabschieden."

Denn nach wie vor sind Zahlungsausfälle und die damit verbundenen
Liquiditätsengpässe Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen.
Insofern setzt der vorgelegte Gesetzentwurf die richtigen Akzente:
Grundsätzlich sind Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und
Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen unwirksam.

"Wir haben den Eindruck, dass die Große Koalition die Lage der
Branche verstanden hat: Bauunternehmen warten noch immer zu lange auf
ihr Geld, obwohl sie vorleistungspflichtig sind und ihre
Beschäftigten und Lieferanten bezahlen müssen, bevor sie Geld vom
Auftraggeber sehen. Diese Situation kann sich wesentlich verbessern,
wenn der vorgelegte Gesetzentwurf zügig vom Parlament verabschiedet
wird", so die beiden Präsidenten Bauer und Loewenstein.

"Der jetzt vorgelegte Entwurf schafft Klarheit bei den
Zahlungsfristen und setzt damit die Ziele der Richtlinie positiv um.
Die Bauwirtschaft erwartet nach der heutigen Anhörung nun eine zügige
Verabschiedung des Gesetzes", erklärten die beiden Präsidenten
abschließend.

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