Woidke zum BER: "Aufsichtsrat hat Antrag zur Nachtruhe vom Tisch gewischt"
Geschrieben am 04-06-2014 |
Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat Kritik am Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens BER
geäußert. Der Antrag Brandenburgs zur Ausdehnung der Nachtruhe am BER
wurde Anfang Mai 2014 durch den Bund und das Land Berlin abgelehnt.
"Was mich geärgert hat bei dieser Diskussion, ist ganz klar, dass
sich die Gremien, und in diesem Fall der Aufsichtsrat, überhaupt
nicht mit dem Inhalt unseres Antrags beschäftigt und ihn einfach vom
Tisch gewischt haben", sagte er im phoenix Länderforum (Ausstrahlung
am Sonntag, 8. Juni, 17.00 Uhr). Die Positionen zwischen Berlin und
Brandenburg seien sehr unterschiedlich, so der SPD-Politiker. Auf die
Frage, ob er auf Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sauer sei,
antwortete Woidke: "Ja, in dieser Frage ja. Wir haben eine sehr gute
und enge Zusammenarbeit, aber wir sind nicht in jedem Punkt einer
Meinung."
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Man sprach von einem vorwiegend politisch motivierten mangelnden
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zuzustimmen. Auch wüsste man schließlich gerne genau, wer oder was
tatsächlich abgehört wurde. Ob die Ermittlungen indes weit kommen,
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CvD
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