DER STANDARD-Kommentar: "Gefangen im Schattennetzwerk" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben zu keinen
Konsequenzen geführt (Ausgabe ET 5.6.2014)

Wien (ots) - Seit dem 5. Juni 2013 ist unsere Sicht auf die Welt
eine andere. Der damals 29-jährige US-Amerikaner Edward Snowden hat
an diesem Tag erstmals Einblicke gegeben, wie westliche Geheimdienste
das Internet ausspähen. Dabei wurde das Ausmaß einer
Massenüberwachung deutlich, das bei weitem alles übertrifft, was
Spitzelorganisationen normalerweise tun.

Dieser Tag stellt eine Zäsur dar, weil grundlegende Gewissheiten,
Garantien und Sicherheiten erschüttert wurden - wie dies auch durch
die Terroranschläge vom 11. September 2001 der Fall war. Seit
Snowdens Enthüllungen ist die Welt eine andere: Wir wissen, dass
jeder und jede potenziell verdächtig ist. Staatliche Behörden sammeln
systematisch Daten und werten diese ohne unser Wissen aus.

In der Post-Snowden-Welt gilt auch der Grundsatz der
Rechtsstaatlichkeit nicht mehr, auch Grundrechte werden nicht mehr
geachtet. Wenn auf Computer- oder Telefondaten zugegriffen wird, muss
gar kein Anfangsverdacht einer Straftat vorhanden sein, wie dies in
einem Rechtsstaat üblich ist. Die Annahme, dass es so etwas wie eine
Privatsphäre oder Schutz im Netz gibt, hat sich verflüchtigt.
Passwörter haben Placebowirkung, bieten aber keinen Schutz mehr.

Auch der Staat kann seine Bürger nicht vor Angriffen durch
Institutionen anderer Staaten schützen. Nicht einmal die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel war vor Attacken des US-Geheimdienstes
gefeit, die ihr Handy angezapft hatten. Der deutsche Internetaktivist
Sascha Lobo spricht von einem "digitalen Staatsversagen".

Längst werden nicht nur zentrale Schaltstellen angezapft, sondern
die Geheimdienste haben sich in Produkte eingenistet, mit denen jeder
Bürger überall auf der Welt vollständig kontrolliert werden kann:
E-Mail-Programme und Webcams können als Spähprogramme missbraucht,
Telefonate abgehört werden.

Es wird nicht nur das Internet überwacht, sondern die ganze Welt
mithilfe des Internets. Es ist ein Schattennetzwerk, von dem wir
inzwischen wissen - eine zweite Welt. Aber sehr viel Licht ist in
dieses Dunkel der Geheimdienstaktivitäten seit den Enthüllungen des
einstigen Geheimdienstmitarbeiters Snowden vor einem Jahr nicht
gedrungen. Die Geheimdienste weigern sich weiterhin, ihre
Informationen preiszugeben. In den USA hat Präsident Barack Obama
nach öffentlichen Diskussionen ein paar kosmetische Korrekturen
angeordnet - wie die Speicherung der Daten bei
Telekommunikationsunternehmen statt bei Geheimdiensten. Aber das
Überwachungsprinzip besteht weiter. Auch europäische Geheimdienste
arbeiten wie bisher.

Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre in Deutschland wie auch in
Österreich wurden (mit Ausnahme der Handyaffäre um Merkel)
eingestellt. Dabei besteht gerade in Österreich der Verdacht, dass
noch nicht einmal alles bekannt ist: In einem vor kurzem
veröffentlichten Standard-Interview sagte der Journalist Glenn
Greenwald, der als Einziger Zugriff auf Snowdens Dokumente hat, es
gebe nicht nur eine gelegentliche, sondern ständige Kooperation
zwischen Österreich und der NSA.

Nach fast einem Jahr scheint sich zu bestätigen, was Edward
Snowden damals als "größte Sorge" bezeichnet hat: "dass sich nichts
ändert nach meinen Enthüllungen." Auf institutioneller Ebene nicht,
aber auf individueller: Unser Verhalten im Netz hat er verändert, wir
sind vorsichtiger geworden.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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