 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen
Geschrieben am 04-06-2014 |
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unklar bleibt, wie stark sich Range von dem
starken öffentlichen Protest hat beeindrucken lassen, der anhob, als
kolportiert wurde, er werde auf jede Ermittlung in Sachen NSA
verzichten. Auf jeden Fall hat er neben dem rechtspolitischen ein
gutes internationales Signal gesetzt: die Deutschen lassen sich auch
von Freunden wie den Amerikanern nicht alles gefallen.
Die Erfolgsaussichten dieses Ermittlungsverfahrens sind allerdings
schlecht, weil die Faktenlage dünn und Hilfe durch die USA nicht zu
erwarten ist. Noch dürftiger ist die Beweislage im zweiten,
eigentlich weit bedeutenderen Teil der Vorwürfe: der Ausspähung
privater und geschäftlicher Telekommunikation von Millionen deutscher
Bürger. Range sollte auch hier nicht lockerlassen - selbst wenn ein
Scheitern der Ermittlungen wahrscheinlicher ist als eine umfassende
Aufklärung und die Bestrafung der Täter. Denn ein Rechtsstaat, der
nicht einmal versucht sich zu wehren, gibt sich auf.
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