"TTIP muss Qualität und Vielfalt der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren" - Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft positionieren sich zu TTIP

Berlin (ots) - Unternehmen und Verbände der öffentlichen
Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zur Rolle
der öffentlichen Daseinsvorsorge in der geplanten transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA
geäußert. Gegenüber der Bundesregierung bringen sie darin zum
Ausdruck, dass in dem Verhandlungsmandat der EU die Rolle der
öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge nicht
ausreichend beachtet wird. Für Deutschland bedeutet das eine
Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Vielfalt bei
der Erbringung der Daseinsvorsorgeleistungen.

"Es ist Konsens in der Europäischen Union, dass öffentliche
Dienstleistungen als fundamentale Grundlage der Gesellschaft eine
besondere Aufgabe erfüllen und nicht im selben Umfang den
Wettbewerbs- und Marktregeln unterliegen wie andere
Dienstleistungen", sagt Hans-Joachim Reck, Präsident des
Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd). "Der Vertrag von
Lissabon ermöglicht den nationalen, regionalen und lokalen Behörden
in der Frage, wie öffentliche Dienstleistungen organisiert werden,
einen weiten Ermessensspielraum. Wir fordern daher, dass diese
Gestaltungsfreiheit und die Vielfalt der Erbringungsformen nicht
durch den im TTIP angestrebten unbegrenzten Marktzugang gefährdet
wird."

Grundsätzlich begrüße man das Abkommen als Chance für Wachstum und
Wohlstand durch eine vertiefte ökonomische Zusammenarbeit, eine
verbesserte internationale Arbeitsteilung und die Verbesserung
internationaler Wertschöpfungsketten durch Angleichung und
Harmonisierung technischer Normen und Standards. "Jedoch muss die
Bundesregierung dafür sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen
vom Anwendungsbereich eines transatlantischen Marktzugangs
ausgenommen werden, um die hohe Qualität dieser Dienstleistungen in
Deutschland weiter zu garantieren", so Reck. Auch die Möglichkeit der
örtlichen Behörden zur Direktvergabe von öffentlichen
Dienstleistungen dürfe nicht als Handelshemmnis angesehen werden und
über internationale Schiedsgerichte von Unternehmen angegangen
werden.

Positionen und Forderungen des Bundesverbandes Öffentliche
Dienstleistungen zu den Verhandlungen über eine transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der
Europäischen Union (TTIP): http://tinyurl.com/ndptjs9

Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd):

Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) ist ein
Zusammenschluss von kommunalen und regionalen öffentlichen
Unternehmen, Kommunalverbänden, Fach- und Wirtschaftsverbänden der
öffentlichen Wirtschaft, von öffentlichen Arbeitgeberverbänden und
der öffentlichen Verwaltung.

Der bvöd bündelt in Deutschland die politischen Interessen der
Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen)
Interesse und fokussiert die damit in Verbindung stehenden
branchenübergreifenden Themen der Daseinsvorsorge und öffentlichen
Dienstleistungen.

Auf europäischer Ebene vertritt er die Interessen der deutschen
öffentlichen Wirtschaft und Arbeitgeber im branchenübergreifenden
Europäischen Sozialdialog über den Europäischen Verband der
öffentlichen Unternehmen und Arbeitgeber (CEEP).

Pressekontakt:
Inge Reichert
Geschäftsführerin
Mail: reichert@bvoed.de
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Dominik Hellriegel
Referent
Mail: hellriegel@bvoed.de
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