 neues deutschland: Kurzsichtige Finanzpolitik
Geschrieben am 06-06-2014 |
Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will sich selbst ein Denkmal
setzen. Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund
erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt.
Er geht hierbei aber nicht seriös vor. In konjunkturell besseren
Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich besser beraten, die
vergleichsweise niedrigen Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende
deutlich zu erhöhen. Für schlechtere wirtschaftliche Zeiten benötigt
man Rücklagen, um dann investieren zu können. Die Wirtschaftskrise ab
dem Jahr 2007 hat gerade in Deutschland gezeigt, dass eine solche
Politik die Krisenfolgen mildern und dabei helfen kann, die Rezession
zu überwinden. Doch so langfristig denkt Schäuble nicht. Er will
vielmehr den besserverdienenden Wählern seiner Partei gerecht werden.
Viele Unterstützer der Union betrachten Steuererhöhungen als ersten
Schritt zum Kommunismus und wünschen sich einen sparsamen Staat. In
der Bildung und im sozialen Bereich hat das katastrophale Folgen.
Vernünftige Einsparpotenziale gibt es hingegen beim Militär. Dort hat
die Koalition nun mit Etatkürzungen von 400 Millionen Euro im
Rüstungsbereich aufgrund der vielen Pannen in den letzten Monaten
immerhin einen ersten Schritt gemacht. Dieser fällt aber kaum ins
Gewicht. Das Gesamtbudget des Verteidigungsministeriums liegt bei
etwas unter 32 Milliarden Euro. Für ein Land, das von verbündeten
Nationen umgeben ist, ist das eindeutig zu viel.
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neues deutschland
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