 neues deutschland: Zu den Karlsruher NPD-Urteilen
Geschrieben am 10-06-2014 |
Berlin (ots) - »Die spinnen, die Römer!« (wahl-weise auch die
Bewohner irgendeines anderen Landes, in dem die Gallier gerade ein
Abenteuer erleben), ist der tollpatschige Obelix überzeugt. Diese
Einschätzung sagt allerdings weniger über die Gescholtenen aus als
über Obelix' Unfähigkeit, das ihm unbekannte Verhalten seines
Gegenübers adäquat einordnen zu können. Nun ist der Bundespräsident
mit Sicherheit um einiges intelligenter als Obelix. Doch ist seine
Äußerung, diejenigen, die da im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf
gegen das Asylbewerberheim protestierten und immer noch protestieren,
seien »Spinner«, eben keine Einordnung, die den so Betitelten gerecht
wird. (Nichtsdestotrotz Glückwunsch zum juristischen Sieg; immer
schön, wenn die NPD verliert.) Mit der Bezeichnung »Spinner« werden
die Anti-Asyl-Proteste und die Motivation für sie entpolitisiert und
verharmlost. Der knallharte Rassismus der »besorgten Bürger« und die
völkische Ideologie der NPD sind keine kurzzeitige Verwirrung oder
eine Schrulligkeit, sondern menschenfeindliche Einstellungen, die
auch als solche benannt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht
hat dem Bundespräsidenten mit seinem Urteil viel Spielraum für seine
Äußerungen gegeben. Nun ist es an ihm, beim nächsten Mal nicht den
Obelix zu geben, sondern Rassisten und Nazis auch als solche zu
bezeichnen. Hinkelsteine werfen hingegen wäre schon toll, würde aber
wahrscheinlich doch zu weit führen.
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neues deutschland
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