 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Bericht des niedersächsischen Landesrechnungshofes
Geschrieben am 11-06-2014 |
Bremen (ots) - Zu Unrecht werden oft Steuerlasten gestundet,
Säumniszuschläge erlassen, Gebühreneinzüge versäumt, Ansprüche nicht
durchgesetzt. Politische Vorgaben? Scheu vor Ärger? Falsch
verstandene Großzügigkeit? Schlamperei? Unkenntnis von
Rechtsvorschriften? Gar kriminelle Machenschaften? Über Gründe und
Motive in den einzelnen Ämtern mag die Prüfbehörde nicht öffentlich
spekulieren, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Aber der Rechnungshof
legt einen Finger in diese Wunde, mahnt zu Recht mehr
Problembewusstsein an. Jede Gebühr, Steuer oder sonstige Forderung,
die eine Firma oder eine Privatperson nicht oder nicht rechtzeitig
begleicht, geht zulasten der Allgemeinheit - in Form allgemein
höherer Gebühren und Steuern. Mehr Konsequenz beim Eintreiben solcher
Außenstände ist daher immer auch eine Frage von sozialer
Gerechtigkeit.
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Weser-Kurier
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