VKU zum EU Energieministerrat / Flexibilität darf nicht zu Inaktivität führen

Luxemburg/Berlin (ots) - Die Mitglieder des Rates für Transport,
Telekommunikation und Energie beraten morgen in Luxemburg unter
anderem über die Energie- und Klimaziele zwischen den Jahren 2020 und
2030. Im Vorfeld der Tagung appelliert Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) an
die Minister: "Die Flexibilität bei der Koordination der Energie- und
Klimaziele darf nicht zu Inaktivität führen".

Die Europäische Kommission hatte im Januar 2014 ihre Vorschläge
für die Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt. In dem
vorgestellten Rahmen plädiert die Kommission dafür, nach 2020 auf
EU-Ebene ein verbindliches Ziel für die Reduktion der Treibhausgase
in Höhe von 40 Prozent und für den Ausbau der erneuerbaren Energien
in Höhe von 27 Prozent zu setzen. Das Ziel für die Erneuerbaren
Energie soll allerdings nur auf EU-Ebene verbindlich sein, für die
einzelnen Mitgliedstaaten soll es keine verbindlichen Ziele, wie
bisher geben. Für den Bereich Energieeffizienz will die Europäische
Kommission ein eventuelles Folgeziel erst nach der Evaluierung der
Energieeffizienzrichtlinie Mitte 2014 diskutieren.

"Sollten die Pläne so umgesetzt werden, bedeutet das eine
Veränderung der derzeitigen Rechtslage", so Reck. Im aktuellen Rahmen
für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde jedem Mitgliedstaat
ein individuelles Ziel zugeordnet, das zu erfüllen ist. Dies soll
nach dem Willen der Kommission zugunsten eines EU-weit einheitlichen
Ziels abgelöst werden. Reck gibt für die Diskussionen im Ministerrat
zu bedenken: "Die Energiewirtschaft benötigt langfristig stabile
Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist
daher wichtig, dass ein verbindliches Ziel für deren Ausbau für 2030
gesetzt wird. Ohne ein bindendes Ziel können die Klimaschutzziele in
der EU nicht erreicht werden. Zu hinterfragen ist allerdings, ob der
Weg über ein europaweit einheitliches Ziel der richtige ist." Um die
europäische Zielsetzung bis 2030 zu konkretisieren, sollten
Mitgliedstaaten wie im derzeitigen Rahmen, verbindliche nationale
Ziele zugeordnet werden.

Der VKU begrüßt, dass die Europäische Kommission zunächst die bis
Mitte 2014 geplante Zielevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
abwarten möchte, bevor sie weitere Effizienzziele setzt. Andernfalls
hätte die EU-Energieeffizienzrichtlinie keinen Raum, um ihre Wirkung
zu entfalten. Reck: "Diese muss allerdings schnell und wettbewerblich
umgesetzt werden, damit sich der Energiedienstleistungsmarkt in
Deutschland zu der von der Bundesregierung postulierten zweiten Säule
der Energieeffizienz entwickeln kann."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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