 Lange: Albigs Vorschlag setzt falsches Signal
Geschrieben am 12-06-2014 |
Berlin (ots) - Statt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket
für deutsche Straßen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk
über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen. Dazu erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:
"Der Vorstoß von Herrn Albig setzt ein völlig falsches Signal.
Wenn man jetzt vor jedem Autobahnbau eine Volksbefragung durchführt,
wird sich die Lage auf Deutschlands Straßen jedenfalls nicht
verbessern. Es ist klar, dass die Menschen in den jeweiligen
Bundesländern immer die eigenen Engpässe als erstes beseitigen
wollen. Da schneiden Projekte in ländlichen Regionen mit weniger
Menschen einfach schlechter ab. Daher ist es Aufgabe des Bundes, das
große Ganze im Blick zu behalten. Kleinstaaterei führt da nicht
weiter. Nur mit einem Gesamtpaket können wir dafür sorgen, dass der
Verkehr auf Deutschlands Straßen auch weiterhin fließt. Es macht
keinen Sinn über Verkehrsprojekte, die in der Regel eine Region
betreffen, bundesweit abstimmen zu lassen. Das jetzige Verfahren hat
sich im Grundsatz bewährt. Wir sollten auch Vertrauen in unsere
repräsentative Demokratie haben.
Zudem geht es bei Großprojekten oft gar nicht um die Entscheidung
für oder gegen ein Vorhaben, sondern vielmehr um die Umsetzung. Hier
müssen wir noch an Verbesserungen arbeiten, um erhebliche
Kostensteigerungen in Zukunft zu verhindern. Das wäre ein Thema, dass
es zu diskutieren gilt, nicht die Bürokratisierung von
Verkehrsvorhaben. Albigs Vorschlag führt in eine Sackgasse."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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