 Westdeutsche Zeitung: Mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten Verkehrsprojekten =
von Hagen Strauß
Geschrieben am 12-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr
Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik
mit den Verkehrsministern an der Spitze hat ihre liebe Mühe, dem
Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr auch nur
annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte hierzulande auf
Verschleiß gefahren worden ist, wirkt jetzt jedes Sonderprogramm wie
der Tropfen auf den heißen Stein. Erhalt vor Neubau kann da nur die
richtige Losung sein. Der Verkehrsinfarkt ist in vielen Regionen
dieses Landes leider schon Realität. Wer sich morgens durch die Staus
rund um die Ballungszentren zur Arbeit quälen muss, der weiß, wovon
die Rede ist. Und der dürfte sicherlich ganz andere Sorgen haben als
die, die den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten
Albig jetzt umtreiben. Er will mehr Bürgerbeteiligung bei
bundesweiten Verkehrsprojekten. Klingt zunächst einmal gut, weil mehr
Einbindung und Mitbestimmung der Menschen per se nicht schaden
können. Trotzdem ist die Idee unsinnig. Jeder neue Flughafen, jeder
Bahnhof, jede neue Autobahn ist von bundesweiter Bedeutung. Aber die
Frage muss erlaubt sein, was es die Menschen in Schleswig-Holstein
angehen soll, wenn im Rheinland oder in Bayern eben ein solches
Verkehrsprojekt realisiert werden soll. Die Antwort darauf: nichts.
Die meisten können die Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen in
entfernten Regionen nicht einschätzen. Sie werden sich auch kaum
kümmern wollen, wenn die Bagger weit weg von ihrer Haustür anrollen.
Etwas anderes kommt noch hinzu: Die Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung sind in Deutschland sehr groß - und damit auch der
Einfluss der Menschen auf die Art und Weise der Umsetzung von großen
Verkehrsprojekten. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht, so dass die
Politik in den letzten Monaten sogar darüber nachgedacht hat, diese
Instrumente wieder einzuschränken. Um die mittlerweile jahrelang
dauernden Verfahren und Planungen insbesondere zur Umsetzung der
Energiewende endlich etwas zu beschleunigen. Ja, was denn nun, Herr
Albig?
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