EU-Biokraftstoffpolitik: Energieministerrat ignoriert Forderungen des europäischen Parlaments (FOTO)

Berlin (ots) -

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt
mit, dass der EU-Energieministerrat am 13. Juni die Chancen für einen
Kompromiss mit dem Europäischen Parlament (EP) über eine tragfähige
Reform der EU-Biokraftstoffpolitik verschlechtert hat. Die vom EP
angesichts weiter steigender Treibhausgasemissionen des Verkehrs
geforderte Verschärfung und Fortschreibung der Pflicht, die
Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen (Treibhausgasquote) über das
Jahr 2020 hinaus zu senken, wurde nicht beschlossen. Die für
Biokraftstoffe aus Reststoffen und Abfällen vorgesehene Mindestquote
von nur 0,5% ist aus Sicht des BDBe völlig unzureichend und nicht
einmal für alle Mitgliedstaaten obligatorisch.

Nachdem im vergangenen Dezember ein Kompromissvorschlag der
litauischen Ratspräsidentschaft gescheitert war, hatte nun die
griechische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag formuliert, der
als wesentlichen Unterschied einen für die Mitgliedstaaten
freiwilligen Mindestanteil von Biokraftstoffen der sogenannten
zweiten Generation von nur 0,5% Anteil in den 10% erneuerbaren
Energien im Verkehr vorsieht. Der BDBe hatte dies als eine
ungenügende Förderung innovativer und kostenträchtiger Technologien
gewertet und einen verpflichtenden Anteil von mindestens 1% für alle
EU-Mitgliedstaaten gefordert.

Der BDBe kritisiert das Beratungsergebnis des
EU-Energieministerrates in mehrfacher Hinsicht:

Die nun vom EU-Energieministerrat empfohlenen Biokraftstoffziele
von 7% für marktetablierte Biokraftstoffe und nur 0,5% für
Biokraftstoffe der 2. Generation reichen für die Erfüllung des
geltenden Mindestanteils von 10% erneuerbarer Energien im Verkehr bei
weitem nicht aus. Der Vorschlag, Biokraftstoffe der 2. Generation
doppelt und Strom bis zu fünffach anzurechnen, ist ein
Bilanzierungstrick, der höhere Treibhausgasemissionen bewirkt.

Obwohl es weder verlässliche Daten, noch eine gesicherte
wissenschaftliche Messmethode gibt, soll über indirekte
Landnutzungsänderungen der Biokraftstoffproduktion in Ländern wie
Brasilien und Indonesien berichtet werden.

Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe: "Mit diesem
Beratungsergebnis wurde die Chance vertan, eine Perspektive für
technische Innovationen und langfristige Investitionen zugunsten des
Klimaschutzes aufzutun. Es ist zu hoffen, dass das EP seine Forderung
nach Verschärfung und Fortschreibung der Treibhausgasquote bei
Kraftstoffen für den Zeitraum nach 2020 durchsetzen wird. Die
vorgesehene Berichterstattung über Landnutzungsänderungen durch
Produktion von Biokraftstoffen lehnen wir als sinnlosen
bürokratischen Aufwand ab."

Pressekontakt:
Carola Wunderlich
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