Europa-Terminvorschau vom 16. bis 22. Juni 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 16. Juni

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Jahresbericht zu Steuertrends
in der EU

Die EU-Kommission wird im Anschluss an das Mittagsbriefing
(täglich 12.00 Uhr) die Ergebnisse des Jahresberichts zu den
Steuertrends in der EU vorstellen. Der Jahresbericht enthält eine
detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme
in den EU-Mitgliedstaaten, umfangreiche und vergleichbare Daten über
deren Steuersätze und -strukturen sowie eine Analyse über die
Entwicklung der Steuertrends. Das Briefing wird live via Europe by
Satellite http://ots.de/1kBw6 EbS) übertragen. Weitere Informationen
über Steuertrends in der EU finden Sie hier http://ots.de/EOOcX.

Brüssel: Internationale Woche der Produktsicherheit

Verbrauchersicherheit ist eine der höchsten Prioritäten der
Europäischen Kommission. Zur diesjährigen Internationalen Woche der
Produktsicherheit werden in Brüssel Fachleute aus dem
Non-Food-Bereich und Experten der Verbrauchersicherheit
zusammenkommen, um gemeinsam an der Weiterentwicklung der
internationalen Produktsicherheit zu arbeiten. Weitere Informationen
zu den geplanten Veranstaltungen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/consumers/events/ipsw_2014/index_en.htm.

Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis
17. Juni)

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Dienstag, 17. Juni

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (bis 18. Juni)

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB
http://www.ecb.europa.eu/events/calendar/mgcgc/html/index.en.html.

Mittwoch, 18. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie nachfolgend.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert EU-Strategie für den Raum
Adria/Ionisches Meer

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und die EU-Kommissarin für
maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, präsentieren
in einem Pressegespräch um 13.15 Uhr die EU-Strategie für die Region
Adria/Ionisches Meer. Die Strategie betrifft sowohl
EU-Mitgliedstaaten (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien)
als auch Nicht-EU-Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Montenegro und Serbien). Der Schwerpunkt liegt vor allem auf blauem
Wachstum, Land-See-Transport, Energieverbindung, Umweltschutz und
nachhaltigem Tourismus. Live Übertragung via Europe by Satellite
http://ots.de/kDRT1 (EbS). Weitere Informationen zur EU-Strategie für
den Adriatischen-Ionischen Raum hier http://ots.de/j77I6.

Brüssel: REFIT für eine einfache und effizientere Rechtsetzung in
der EU

Das Programm für Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für
Rechtsvorschriften REFIT, das die EU-Kommission im Dezember 2012
gestartet hat, zielt darauf ab, Rechtsvorschriften und -verordnungen
zu vereinfachen und somit Unternehmen zu entlasten und den
bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Heute (Zeit TBC) wird die
EU-Kommission einen Überblick des aktuellen Stands der Umsetzung des
REFIT-Programms geben und neue Initiativen vorstellen. Mehr
Informationen zum REFIT-Programm finden Sie hier http://ots.de/zoZ9Z.

Donnerstag, 19. Juni

Brüssel: Trilateraler EU-China-US Gipfel zur Verbraucher- und
Produktsicherheit

Während der Internationalen Woche der Produktsicherheit findet der
vierte trilaterale Gipfel der USA, China und der EU statt. Der Gipfel
wird den ganzen Tag andauern. Thema werden gemeinsame Maßnahmen für
Produktsicherheit und Verbraucherschutz sein. Weitere Programmpunkte
hier http://ec.europa.eu/consumers/events/ipsw_2014/programme_en.htm.

Luxemburg: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucher (bis 20. Juni) Die genaue Tagesordnung
steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe tagt in der Regel im Vorfeld jedes Treffens des
Rats für Wirtschaft und Finanzen und befasst sich mit Themen rund um
die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Tagesordnung steht noch
nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite der Eurogruppe
http://eurozone.europa.eu/eurogroup/ veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Altersdiskriminierung von Beamten

Nach der alten Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes hing die
Ersteinstufung von Beamten des Landes Berlin in eine Besoldungsstufe
von ihrem Lebensalter ab. Die seit 2009 (2011 in Berlin) geltende
Neuregelung sieht eine Einstufung nach Berufserfahrung und
absolvierter Dienstzeit vor. Verschiedene Beamte des Landes Berlin
und des Bundes, deren Ersteinstufung noch nach dem Lebensalter
erfolgt war, klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass sie
aufgrund ihres Alters diskriminiert würden. Das Verwaltungsgericht
Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des
Unionsrechts ersucht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-501/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz für die Farbe Rot
zugunsten deutscher Sparkassen

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Jahr 2007 zugunsten des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbands eine konturlose Farbmarke Rot
für Finanzdienstleistungen eingetragen. Die österreichische Oberbank
AG, die Banco Santander und die Santander Consumer Bank haben die
Löschung der Marke beantragt, um die Farbe Rot für alle Wettbewerber
freizuhalten. Nachdem das Patent- und Markenamt die Löschungsanträge
zurückwies, haben die Banken Beschwerde beim Bundespatentgericht
eingereicht. Dieses hat dem Gerichtshof Fragen zum erforderlichen
Zuordnungsgrad, zum maßgeblichen Zeitpunkt und zur Beweislast bei der
Prüfung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie
auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-217/13.

Freitag, 20. Juni

Luxemburg: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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