 Lausitzer Rundschau: Ende einer Farce
Christian Wulff und die juristische Rehabilitierung
Geschrieben am 13-06-2014 |
Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff
hat nun ein Ende gefunden. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft
Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der
juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt
gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen
Beweismitteln wurden im vergangenen Jahr vor Prozessbeginn gesichtet,
Dutzende Zeugen befragt, 24 Ermittler und vier Staatsanwälte
befassten sich mit dem Fall. Millionen hat der krampfhafte Versuch,
Wulff auch rechtlich wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zur
Strecke zu bringen, verschlungen. Am Ende ging es dann nur noch um
eine Einladung zum Oktoberfest und einen Betrag von 700 Euro. Die
Frage der Verhältnismäßigkeit hat sich schon damals gestellt. Im
Verfahren selbst hat die Staatsanwaltschaft dann ein ums andere Mal
einen peinlichen Offenbarungseid geleistet. Umso mehr hat Wulff jetzt
Bedauern und eine Entschuldigung verdient. Sein Freispruch ist nun
rechtskräftig. Und das sollten auch jene Medien endlich anerkennen,
die mit dem Urteil immer noch hadern, und auch nach Wulffs
Buchvorstellung in dieser Woche wieder zum Halali gegen den
Ex-Bundespräsidenten geblasen haben. Es reicht. Wulff hat jetzt ein
Anrecht darauf, sich neue Aufgaben zu suchen. Die Zeit der
gesellschaftlichen Ächtung, die ein Spitzenpolitiker ertragen muss,
ist vorbei. Außerdem ist Wulffs Kritik am Verhalten von Teilen der
Medien auf dem Höhepunkt des Skandals ja berechtigt. Heute weiß man
sogar, dass der Wahrheitsgehalt einiger Vorwürfe offenbar bewusst
außer Acht gelassen worden ist und damit auch Einfluss auf die
rechtliche Bewertung der Vorgänge genommen wurde. Wulff hat viele
Fehler gemacht, sein Rücktritt war richtig. Aber aus politischen
Gründen, nicht aus juristischen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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