 LVZ: Städte und Gemeinden fordern intelligente Kfz-Maut statt sturer Autobahn-Pkw-Maut / Dobrindt-Konzept befindet sich in der Schlussabstimmung
Geschrieben am 15-06-2014 |
Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen
Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die
Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland mit rund 600.000
Kilometer Kommunalstraßen in einem so schlechten Zustand befände,
"dass mittelfristig eine LKW- und PKW Maut unvermeidbar ist".
Untersuchungen hätten gezeigt, dass bis zum Jahr 2020 allein für die
Reparatur des kommunalen Straßennetzes bis zu 120 Milliarden Euro
nötig seien. Auch im europäischen Kontext sei es "vernünftig, ein
Finanzierungssystem zu schaffen, das die Verursacher in Anspruch
nimmt, nach dem Motto 'wer viel fährt, zahlt auch viel'." Als
Beispiel führt Landsberg an, wenn für einen LKW die Straßenbenutzung
im Ballungsraum zwischen 17 Uhr und 20 Uhr deutlich teurer sei als
später, werde dies zu einer Entzerrung der Verkehrsströme führen
können. "Aber es ist bedauerlich, dass sich in Deutschland die
Mautdiskussion ausschließlich auf Autobahnen und Bundesstraßen
beschränkt, obwohl dieses Netz nur etwas mehr als 50.000 Kilometer
ausmacht, davon 16.000 Kilometer Autobahnen." Ohne eine
Infrastrukturoffensive werde der Wirtschaftsstandort Deutschland
"nachhaltig leiden und die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
deutlich zu nehmen". Nach Informationen der Zeitung wird
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Koalition
verabredete Pkw-Autobahnmaut "spätestens in der ersten Juli-Woche"
dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorstellen. Das Konzept, so
bestätigten Regierungskreise, sei "nahezu fertig" und befinde sich im
Moment auch in Rückkoppelung mit dem Kanzleramt in der internen
Schlussbearbeitung. Es beruhe im wesentlichen auf einer zeitlich
abgestuften Vignetten-Regelung mit einem Jahreshöchstbetrag von 100
Euro. Geplant ist ein differenziertes System von Öko-Klassen und
Öko-Prämien in Kombination mit der Kfz-Steuer, so dass die deutschen
Autofahrer vor einer effektiven Mehrbelastung geschützt seien.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
532846
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Familienministerin: Kassen sollen auch für künstliche Befruchtung von Nichtverheirateten zahlen Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte,
dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beteiligung an den Kosten von
Kinderwunsch-Behandlungen nicht mehr vom Trauschein abhängig machen
müssen. Sie sei "der Meinung, dass auch unverheiratete Paare - wie
von einigen Krankenkassen ja durchaus angeboten - Zuschüsse zur
künstlichen Befruchtung erhalten sollten", sagte Schwesig dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Auch ohne Trauschein
wünschten sich viele Paare ein Kind, und wenn dies nicht klappe, sei
die künstliche mehr...
- Jan Korte: Deutsche Amtshilfe zur extralegalen Tötung Berlin (ots) - "Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit
den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von
Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver
Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene
Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere
Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr
Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit
dem BND erfreuen. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben mehr...
- FREIE WÄHLER - Aiwanger kritisiert Dobrindts "Aktionsplan Straße"
/ Aiwanger: Straßenzustand nachhaltig verbessern - Flickschusterei unterbinden München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der
Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger
Wirkung anstatt Flickschusterei: "Von den über 50 Milliarden
Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer
Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem
knappe Drittel bis jetzt der Fall ist."
Außerdem sei es dringend nötig, einen Verkehrstopf mit
mehrjähriger Finanzierungssicherheit aufzustellen, mehr...
- Hans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen! Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von
Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler
Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen",
sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der
Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Brüssel.
Die Forderung Herzogs und des von ihm angeführten Konvents für
Deutschlands spiegele sich "eins zu eins" im Europaprogramm der AfD
wider. Dort finde sich die Forderung Herzogs nach einem wirksamen
Vetorecht mehr...
- Sabine Leidig: Pofallas Wechsel zur Bahn bleibt schamlos Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert
nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt
in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen
Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten
Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von Bahnchef Grube
angekündigte Bestallung des früheren Kanzleramtschefs als
Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn ab 2015. "Pofalla hatte in
seiner Zeit als mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
