ÖPP im Bundesfernstraßenbau: Bauindustrie kritisiert Gutachten des Bundesrechnungshofs - Rechenmodell transparent machen - Vorteile von ÖPP berücksichtigen

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie kritisiert eine Studie des Bundesrechnungshofs zu den
Kosten von ÖPP-Straßenprojekten. Die Behörde kommt in ihrem Gutachten
zu dem Ergebnis, fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte seien
teurer als ein konventioneller Autobahnausbau. "Die angeblichen
Mehrkosten beruhen auf Annahmen und auf einem Rechenmodell, das nicht
transparent gemacht wird. Darüber hinaus werden viele positive
Effekte von öffentlich-privaten Partnerschaften nicht berücksichtigt.
Mit diesem Ansatz wird der Bundesrechnungshof seiner Aufgabe nicht
gerecht", so Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des
Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und
Vorstandsmitglied von HOCHTIEF heute in Berlin. Im Gegensatz zu
herkömmlichen Autobahnprojekten würden beim ÖPP-Modell die
tatsächlichen Bau- und Betriebskosten über einen langen Zeitraum für
den Steuerzahler offengelegt.

"ÖPP-Verfahren und -Verträge machen öffentliche Bauprojekte
termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles
Instrument, um den enormen Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich zu
beheben. Die Bauwirtschaft stellt dem Steuerzahler ihre Planungs- und
Betriebskompetenz zur Verfügung, damit mehr Projekte gleichzeitig
abgearbeitet werden können", erklärte Matuschka. Um die gleiche
Schlagzahl mit konventionellen Projekten zu erreichen, müsste die
Personal- und Finanzausstattung der Verwaltung deutlich verbessert
werden. Solche Kosten würden vom Bundesrechnungshof aber nicht
berücksichtigt.

Auch die Kritik der Behörde an höheren Zinsaufwendungen bei
ÖPP-Projekten lässt der Arbeitskreis nicht gelten. Die private Seite
übernehme für den Bund wesentliche Risiken und die volle
unternehmerische Verantwortung für solche Autobahnabschnitte, so
Matuschka weiter. Nach der Vertragslaufzeit würden alle Projekte
schuldenfrei und in einem fest definierten qualitativ hochwertigen
Zustand an den Staat übergeben.

Die deutsche Bauindustrie plädiere dafür, die Diskussion über neue
Beschaffungsvarianten im Verkehrswegebau transparent, ausgewogen und
ehrlich zu führen, erklärte Matuschka. Sie setze sich deshalb dafür
ein, dass die Regierungskoalition - ähnlich wie in früheren
Legislaturperioden geschehen - einen Parlamentskreis ÖPP installiert,
in dem sich der Bundesrechnungshof in aller Offenheit der Diskussion
mit Experten aus Bauwirtschaft, Finanzwirtschaft und Wissenschaft
stellt. Matuschka: "Die Sicherung eines leistungsfähigen
Verkehrsnetzes ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Alle
Beteiligten sollten ihre Kräfte bündeln und sich konstruktiv
verhalten."

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