 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Geschrieben am 18-06-2014 |
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden: Deutschland braucht kein
landesweites Bettelverbot
"Das löst das Problem nicht" - Landsberg: Norwegens Pläne kein
Vorbild
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen
Grund, Betteln auf Deutschlands Straßen flächendeckend zu verbieten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, ein solches Verbot wie
es in Norwegen diskutiert wird, sei in Deutschland weder erforderlich
noch angemessen. Im Übrigen gehöre das Spenden, auch auf der Straße,
zu unserer christlichen Tradition.
"Mit einer Kriminalisierung der negativen Begleiterscheinungen
kann das Problem nicht gelöst werden", betonte Landsberg. Außerdem
könnten Städte und Gemeinden schon heute durch Satzungen,
Straßenordnungen oder andere lokale Regelungen aggressives Betteln
verbieten und Verstöße ahnden. Ein bloßes Ansprechen mit der Bitte um
eine Spende ist nach Angaben von Landsberg in der Regel erlaubt.
Werde aber die Schwelle zu aggressiverem Vorgehen überschritten, sei
vielerorts der Ordnungsdienst zum Einschreiten berechtigt. Auf den
Terrassen von Restaurants, Kneipen und Cafés gelte das Hausrecht der
Betreiber. Ebenso auf Privatparkplätzen von Einkaufszentren. Bekämpft
werden müssen nach Auffassung des Verbandes allerdings
Schlepperorganisationen, die zum Beispiel Frauen und Kinder zum
Betteln anhalten und die Einnahmen abkassieren.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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