Aktuelle Umfrage: Knappe Mehrheit der ADAC Mitglieder befürwortet Maut für ausländische Pkw-Fahrer - Maut für alle findet keine Zustimmung

München (ots) - 55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die
Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn inländische
Autofahrer eine Kompensation - etwa über die Kfz-Steuer - erhalten
und damit nur ausländische Pkw-Fahrer die tatsächlichen Mauteinnahmen
erbringen. Eine Pkw-Maut, bei der inländische wie ausländische
Autofahrer gleichermaßen belastet und die Einnahmen für den Ausbau
und die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur verwendet werden,
findet bei 23 Prozent der Mitglieder Zustimmung. Diese sinkt weiter
auf sieben Prozent, wenn eine Verwendung der Mauteinnahmen für die
Straße nicht sichergestellt ist.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das
Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag des ADAC
durchgeführt hat. Dabei wurden in zwei repräsentativen Stichproben
jeweils rund 2.000 Telefon-Interviews mit Autofahrern in Deutschland
geführt und Zustimmungswerte zu drei verschiedenen Mautkonzepten
abgefragt. Von den befragten Autofahrern waren rund 40 Prozent ADAC
Mitglieder, signifikante Unterschiede zwischen diesen und der
Gesamtheit der Autofahrer waren dabei nicht feststellbar.

Eine sogenannte "Ausländermaut" wird von 55 Prozent der ADAC
Mitglieder befürwortet, 22 Prozent der Befragten lehnen dieses Modell
ab. Mit 47 Prozent ist knapp die Hälfte der Clubmitglieder gegen ein
Konzept, bei dem in- und ausländische Pkw-Fahrer die finanziellen
Belastungen einer Straßennutzungsgebühr gleichermaßen tragen müssten,
obwohl die Einnahmen in die Straßeninfrastruktur fließen würden. 23
Prozent könnten sich mit diesem Modell anfreunden. 78 Prozent der
ADAC Mitglieder sprechen sich gegen ein Modell aus, das ebenfalls in-
und ausländische Pkw-Fahrer belastet, dessen Einnahmen jedoch nicht
zweckgebunden für die Straßen verwendet werden sollen.

Der ADAC beauftragt regelmäßig externe Marktforschungsinstitute
mit repräsentativen Befragungen, um das Meinungsbild der
Club-Mitglieder zu wichtigen verkehrspolitischen Themen wie etwa der
Pkw-Maut zu erheben. Bei allen bisherigen Befragungen wurde die
Einführung einer Maut auf den deutschen Autobahnen nur von einer
Minderheit befürwortet. Seit jeher beruht die Position des ADAC in
der Diskussion um die Pkw-Maut neben fachlichen Gründen auch auf der
Meinung der Mitglieder. Die Meinung zum Vorschlag für eine sog.
"Ausländermaut" wurde in dieser Form zum ersten Mal untersucht.

Fachlich ist der ADAC der Ansicht, dass eine Maut nur für
ausländische Pkw-Fahrer nicht mit dem geltenden
Diskriminierungsverbot der Europäischen Union vereinbar sein dürfte
und eine gleichzeitige Kompensation inländischer Pkw-Fahrer (z.B.
über die Kfz-Steuer) rechtlich nicht möglich sein dürfte. Darüber
hinaus hat eine Studie im Auftrag des ADAC im Herbst 2013
("Ratzenberger-Studie") deutlich gemacht, dass mögliche jährliche
Maut-Mehreinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern (ca. 260 Mio. Euro)
die anfallenden Erhebungskosten (ca. 300 Mio. Euro) nicht decken
würden. Für den Erhalt und Ausbau des deutschen
Bundesfernstraßennetzes sind nach Einschätzung des ADAC jährlich etwa
7,5 bis 8 Mrd. Euro erforderlich.

Detailergebnisse der Maut-Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des
ADAC finden Sie online unter http://presse.adac.de.

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