 Westfalenpost: Ein politischer Deal mit hohem Risiko-Potenzial / Kommentar von Torsten Berninghaus zur EU-Haushaltsdisziplin
Geschrieben am 22-06-2014 |
Hagen (ots) - Die Formel ist einfach: Gebt uns mehr Zeit, dann
bleiben wir weiter auf Reformkurs. So lässt sich beschreiben, was die
beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Frankreich derzeit der
Währungsunion vorschlagen. Oder besser: was sie einfordern. Denn der
Moment ist günstig. Schließlich wird es in Kürze darum gehen, ob der
konservative Jean-Claude Juncker tatsächlich zum neuen Präsidenten
der EU-Kommission gewählt wird. Und deshalb bringen sich die
sozialdemokratischen Kräfte - inklusive des deutschen
Wirtschaftsministers Gabriel - jetzt mit ihren Forderungen in
Position. Und zwar ohne Rücksicht darauf, was neue Schulden mit sich
bringen. Politisch mag das verständlich sein, vielleicht geradezu auf
der Hand liegen. Es birgt allerdings einiges an Risiko-Potenzial.
Schließlich geriet die europäische Staatengemeinschaft eben wegen
fehlender Haushaltsdisziplin in die schwerste Krise ihrer Geschichte.
Eine Krise, deren Auswirkungen die Gesellschaft bis heute verändert.
Zum Beispiel in puncto Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen ohne
Job und damit ohne Perspektive im eigene Land erwarten zu Recht
Antworten, also Beschäftigungsprogramme, von ihren Regierungen.
Insofern ist der Hinweis, dass Reformen kurzfristig auch teuer sein
dürfen, sicher nicht falsch. Am Ende aber geht es um etwas anderes:
Nämlich um die tiefe Überzeugung aller EU-Staaten, die eigenen
Schulden entschlossen reduzieren zu wollen. Deshalb darf es kein
Zurückfallen geben hinter das Erreichte und keine Aufweichung der
Kriterien, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt festlegt. Denn
eines sollte die Finanzkrise uns gelehrt haben: Eine höhere
Verschuldung löst die Probleme Europas nicht - im Gegenteil.
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