WAZ: Gabriel, Merkel, Hollande und Europa. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande,
den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die
Personalie Juncker dabei? Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als
Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin
den Vortritt lassen will? Weil jetzt die Schwarzen und die Roten und
ihre Verbündeten in den Schützengräben liegen - bricht die Große
Koalition auseinander? Und wann gibt es Neuwahlen?? Nun mal halblang.
Juncker als Spitzenkandidat der Konservativen war eine Erfindung des
sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Schulz. Die Konservativen
wollten ursprünglich keinen Spitzenkandidaten, auch nicht Merkel.
Schon gar nicht wollte Merkel Juncker, den sie beim Euro - völlig zu
Recht - für unzuverlässig hält. Auch das Junktim Spitzenkandidat,
Europawahl, Kommissionspräsident, war eine Erfindung von Schulz, im
Grunde ein geschickter Taschenspielertrick. Mit Juncker hatte Schulz
längst eine Doppelspitze ausgekungelt - so viel zum Thema Wahl statt
Hinterzimmer. Inzwischen haben die Sozialisten ein weit höheres
Interesse daran, dass Juncker die Kommission führt als etwa Merkel.
Sie haben ihn zum Faustpfand gemacht für "Gegenleistungen", eine
laschere Auslegung des Stabilitätspakts. Gabriels Formel lautet: Die
Schuldner bekommen mehr Zeit für den Schuldenabbau, wenn sie
ernsthafte Reformen beschließen. Aber was sind Reformen? Gabriel
nennt die Agenda-Reformen als Vorbild. Hollande aber findet
anstrengende Agenda-Reformen (Kürzung Arbeitslosengeld, Kürzung
Rente, usw.) blöd, er will etwas ganz anderes: Der französische Staat
gibt mehr Geld aus für Forschung und Energie, und diese Milliarden
werden nicht auf die Schulden angerechnet. Das aber geht nur, wenn
man die Maastricht-Verträge verschludert. Das aber wollen die
Deutschen sicher nicht. Gabriel weiß das. Mit Merkel hat er sich
darum längst geeinigt. Am Ende geht es auf dem Europa-Gipfel diese
Woche so aus: Juncker, den so richtig kaum jemand will, wird gewählt.
Der Maastricht-Vertrag, den die Franzosen nicht wollen, bleibt. Der
Rest ist gesichtswahrende Rhetorik. Und Verschwörungstheorie.
Solcherart Kompromisse sind übrigens Europas Stärke, nicht seine
Schwäche.

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