EEG-Reform und Eigenstromproduktion: Belastung für neue Anlagen und Opferung des Bestandsschutzes beschädigen Wettbewerbsfähigkeit

Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
kritisiert massiv die Einigung zwischen der Bundesregierung und der
EU-Kommission, im Rahmen der EEG-Reform neue Anlagen für die
Eigenstromproduktion stärker zu belasten. Noch schwerer wiege, so der
VCI, dass der Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung nur bis Ende
2016 weitergeführt werden soll.

"Das ist völlig inakzeptabel. Eine solche Hängepartie für die
Planungssicherheit gefährdet jegliche Investitionen in den Erhalt und
den Ausbau der Eigenstromproduktion. Energieeffiziente Anlagen mit
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), wie sie in der Chemie betrieben werden,
würden durch diese Verschärfung massiv an Wirtschaftlichkeit
einbüßen. Wer den Chemiestandort Deutschland erhalten will, darf
dieses Manöver der EU-Kommission in letzter Minute nicht unterstützen
und muss stattdessen für den dauerhaften Erhalt des Bestandsschutzes
eintreten. Wir bitten die Abgeordneten des Bundestages, eine solche
Regelung nicht zu unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des
VCI, Utz Tillmann.

Gleichzeitig dürfe durch die Verhandlungen mit Brüssel der
Zeitplan für die EEG-Reform nicht gefährdet werden, damit die
Entlastung energieintensiver Unternehmen durch die Besondere
Ausgleichsregelung für 2015 nicht scheitere, betonte der
VCI-Hauptgeschäftsführer.

Für eine Kompatibilität des EEG mit dem EU-Beihilferecht dürfe der
Bestandsschutz für die Eigenstromproduktion nicht geopfert werden.
Tillmann: "Bestandsschutz muss für alle Anlagen gelten - für
Erneuerbare Energien und die Eigenstromproduktion."

Seit Jahrzehnten stellen deutsche Chemie-Unternehmen ihren Strom
selbst her. Fast immer setzen sie dafür auf Kraft-Wärme-Kopplung.
Primäres Ziel solcher Kraftwerke ist in den energieintensiven
Chemieunternehmen die Versorgung der Produktionsanlagen mit Dampf.
Mit dem Einsatz dieser besonders effizienten und klimaschonenden
Technologie tragen sie nicht nur zum Erreichen des KWK-Ziels bei, das
die Bundesregierung selbst ausgerufen hat, sondern auch zur
dezentralen Stromversorgung und so zur Energiewende insgesamt.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr
als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen
Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik,
Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den
Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie.
Die Branche setzte 2013 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte
rund 438.000 Mitarbeiter.

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