 Kleiner zu Finanzierung der Mütterrente und weiteren rentenpolitischen Entwicklungen
Geschrieben am 24-06-2014 |
Berlin (ots) - "Es wird Aufgabe der Zukunft bleiben, für eine
adäquate Steuerfinanzierung der Kindererziehungszeiten zu sorgen",
sagte Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund, heute anlässlich der in Potsdam tagenden
Vertreterversammlung. Nur eine Finanzierung aus Steuermitteln erfasse
die gesamte Gesellschaft und sei verfassungsrechtlich legitim. Er
betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Selbstverwaltung damit
nicht gegen die Anerkennung weiterer Zeiten der Kindererziehung in
der Rentenversicherung als solche wende, sondern dagegen, dass die
dadurch entstehenden Kosten zum Großteil auf die Beitragszahler und
Rentner abgewälzt würden.
Kleiner ging in seinem Bericht auch auf die geplanten
Neuregelungen im Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus
Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) ein. Danach könnten künftig alle
Betroffenen ihre Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 beziehen, so
Kleiner. Dies gelte unabhängig davon, wann die Rente beantragt
beziehungsweise bewilligt worden sei. Die Rentenversicherung werde
die Berechtigten über die neue Rechtslage und die damit im Einzelfall
verbundenen Konsequenzen individuell informieren. Kleiner wies darauf
hin, dass die Rentenversicherung dabei knapp 40.000 Vorgänge
überprüfen werde, in denen ein früherer Rentenbeginn in Betracht
komme.
Kleiner ging ferner auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Stärkung der Selbstverwaltung ein. Eine solche Stärkung setze nach
Kleiners Auffassung eine Erweiterung des Handlungsrahmens der
Selbstverwaltung voraus, auch um sie damit im öffentlichen
Bewusstsein stärker wahrnehmbar zu machen. Dazu seien nun konkrete
Schritte erforderlich, so Kleiner.
Pressekontakt:
Dr. Dirk von der Heide
Tel.: 030 865-89178
Fax: 030 865-27379
Mail: pressestelle@drv-bund.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534126
weitere Artikel:
- Bundesverband Solarwirtschaft: Nur Veto des Bundesrats kann "Sonnensteuer" noch stoppen / Einigung in Regierungskoalition: "Sonnensteuer" für solare Selbstversorger soll ab August kommen Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des
Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur soeben erzielten
Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den
Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen: "Wir
sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das
Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das
Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz
zum Ausbau Erneuerbarer mehr...
- Der Tagesspiegel: Faymann fordert rasche Entscheidung zugunsten von Juncker Berlin (ots) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich
für eine rasche Entscheidung beim bevorstehenden EU-Gipfel zugunsten
von Jean-Claude Juncker als künftigem EU-Kommissionschef
ausgesprochen. "Wir sollten die personellen Entscheidungen noch im
Juni abschließen", sagte Faymann dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Der österreichische Regierungschef verlangte,
angesichts der sozialen Herausforderungen und der hohen
Arbeitslosigkeit in Europa die Postendebatte zu verkürzen und zu den
Inhalten zurückzukehren. mehr...
- Lange/Lach: Verbesserungen zum Schutz vor Bahnlärm auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Keine Absenkung der Standards auf EU-Ebene
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur wurde über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zur
Verkehrslärmschutzverordnung vom 4. Juni 2014 diskutiert. Hierzu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Günter Lach:
"Viele Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar von Bahnlärm
betroffen. Mit der neuen Verkehrslärmschutzverordnung werden mehr...
- Dött: Bundeshaushalt 2014 ermöglicht solide Umwelt- und Klimapolitik Berlin (ots) - Koalitionsvertrag wird umgesetzt
Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 bietet eine
solide finanzielle Basis für die Weiterentwicklung der Umwelt und
Klimapolitik. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz
bereitstellt, steigen weiter an. Wir halten unsere Zusagen ein. Es
geht aber auch darum, sicherzustellen, dass wir unsere nationalen
Klimaziele erreichen. Mit einem "Aktionsprogramm mehr...
- phoenix-Runde: Alles hat seinen Preis - Geschacher um EU-Posten - Mittwoch, 25. Juni 2014, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Alles hat seinen Preis. Im Augenblick scheint das
nirgendwo mehr zu gelten als bei der Vergabe wichtiger EU-Posten.
Denn Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, hat angeboten, auf Martin
Schulz als EU-Kommissar zu verzichten und Jean-Claude Juncker auf dem
Weg zum EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen, wenn das
Europäische Parlament Schulz zum Präsidenten wählen würde.
Ein Angebot, das nicht überall gut ankommt. Was nicht an Schulz
liegt, sondern an der Haltung. Denn wer entscheidet hier eigentlich?
Sind es nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
