Neustart für Energiewende geht nach hinten los

Berlin (ots) - Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den heute vorgelegten
Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für
die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil",
sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende
Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der
Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des
Gesamtsystems."

Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent
der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren
2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere
aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder
Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene
Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig.

Die flexible, regelfähige Bioenergie werde durch die EEG-Novelle
sogar in ihrer Existenz bedroht. Die Vergütungshöhen für die
Einsatzstoffe der Anlagen seien so gering, dass selbst der extrem
niedrige Ausbaukorridor von 100 Megawatt pro Jahr bei Weitem nicht
genutzt werden könne. Die Biogasbranche rechne mit lediglich 6
Megawatt pro Jahr.

"Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von
russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die
Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe.
"Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den
konventionellen Energieerzeugern." Einer der wenigen Lichtblicke sei
die Verordnungsermächtigung für ein Ökostrommarktmodell. Diese Option
für eine direkte Belieferung der Kunden mit Ökostrom müsse jetzt
schnell umgesetzt werden.

Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so
Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele
verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Dass die
Politik ihre Aufgabe so mangelhaft erfüllt habe, sei für die
Erneuerbaren-Branche aber kein Grund zum Verzagen. "Die vielen
Bürger, Unternehmen und Energiegenossenschaften werden weiterhin hart
dafür arbeiten, dass die Energiewende erfolgreich fortgesetzt wird",
sagt Falk abschließend.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 29 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen.
Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3
Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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