 Schwäbische Zeitung: Leitartikel - EEG-Reform ist keine Lösung
Geschrieben am 24-06-2014 |
Ravensburg (ots) - Dass die EEG-Reform der große Wurf wird, hat
wohl niemand ernsthaft erwartet. Doch trotzdem ist es der Großen
Koalition gelungen, mit ihrer Gesetzesnovelle zur Ökostromförderung
zu enttäuschen. Die Aufgabenstellung war eigentlich klar: Das
EEG-Umlagesystem sollte stark vereinfacht werden. Derzeit gibt es
noch etwa 4000 verschiedene Fördersätze. Auf dem Weg dorthin sollten
mittelfristig die Lasten durch die Ökostromumlage gesenkt und
gerechter verteilt werden. Stattdessen ist es noch komplizierter
geworden. Nach endlosen Kompromissrunden der Koalitionsfraktionen kam
eine minimale Änderung heraus, die womöglich ein klein wenig
Erleichterung schafft, aber den Titel "Lösung" bei Weitem nicht
verdient: Privatleute und Unternehmen, die für den Eigenverbrauch
Strom erzeugen, müssen sich künftig auch an der Umlage beteiligen -
aber nur mit 40 Prozent. Minianlagen unter zehn Kilowattstunden
Leistung sind ausgenommen, wie übrigens auch alle Altanlagen. Erst
2017 soll erneut über diesen Punkt befunden werden. Unterdessen läuft
das Beihilfe-Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland munter
weiter. Kurz vor Weihnachten hatte Brüssel bemängelt, dass die
Befreiung der großen Stromschlucker in der Industrie eine
unrechtmäßige Subvention sei. Daran ändert die Gesetzesnovelle aber
nichts. Ganz im Gegenteil, das Reformpaket soll auch noch im Eiltempo
durch den Bundestag gepeitscht werden, damit die Industriekonzerne
noch rechtzeitig ihre Befreiungsanträge für das kommende Jahr
einreichen können. Über eine tatsächliche Lösung spricht kaum einer
mehr - höchstens Brüssel. Die EU-Kommission stellt das
EEG-Fördersystem an sich infrage. Zu Recht, denn es funktioniert
offensichtlich nicht: Je billiger der Strom an der Strombörse wird,
desto höher steigt die EEG-Umlage. Das ist ein Fehler. Die aktuelle
Reform ändert daran überhaupt nichts. Es wurde noch nicht einmal
darüber diskutiert. Es ging - wie immer - nur noch um die Wahrung von
Privilegien.
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Schwäbische Zeitung
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