 BERLINER MORGENPOST: Es regiert das Misstrauen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker
Geschrieben am 24-06-2014 |
Berlin (ots) - Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das
Misstrauen regiert. Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten
- und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr
wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt. Es ist kein gutes Bild, das
Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten SPD und CDU über die
Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Sozialdemokraten wollen das
Netz in Landeseigentum überführen. Die CDU sieht das Vorhaben aus
rechtlichen, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen kritisch. Die
Lage eskaliert, seit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für
SPD) die Union vor einer Senatssitzung mit seiner Entscheidung
überraschte, nicht die Gasag, sondern das neue landeseigene
Unternehmen "Berlin Energie" habe das Ausschreibungsverfahren
gewonnen. Die CDU fühlt sich übertölpelt.
Der ganze Leitartikel im Internet unter:
www.morgenpost.de/129431770
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534223
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Le Pens Entzauberung
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Was haben Europas Rechtsaußen-Parteien, allen
voran Marine Le Pens französischer Front National und die
Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders, nicht für ein
Spektakel veranstaltet: Einen anti-europäischen Block im
Europaparlament wollten sie bilden, dessen Arbeit von innen heraus
sabotieren. Daraus wird wenigstens vorerst nichts. Ihr Versuch, eine
Fraktion in Straßburg zu bilden, ist peinlich gescheitert. Es ist das
übliche Muster am rechten politischen Rand: Vor der Wahl werden große
Töne gespuckt, nach mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Schulden ohne Ende
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr
bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die
hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um
deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen,
verharrt sie im Schneckentempo. Dabei ist das Risiko groß, dass die
Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt. Doch bis 2020
muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszukommen. Davon ist
NRW noch immer viel weiter entfernt als andere - ganz zu schweigen
von den Bundesländern, mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Flugzeugunglück im Sauerland Bremen (ots) - Was verwundert, ist die Tatsache, dass solche
Manöver nicht ausschließlich über dem Meer oder unbewohntem Gebiet
stattfinden. Die Absturzstelle in Olsberg-Elpe liegt nur 90 Meter von
einem Wohnhaus entfernt. Nun wird gegen die Militärpiloten, womöglich
auch gegen das Bodenpersonal ermittelt - juristische Routine. Die
eigentliche Verantwortung für das Unglück scheint aber an höherer
Stelle zu liegen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Justitia auf der Suche nach neuen Strafen
= Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar
Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist
zu begrüßen. Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im
Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle
Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen. Zudem ist es für die
Länder eine finanziell, personell und organisatorisch enorm hohe
Belastung, zahlungsunfähige Schwarzfahrer einzubuchten. Bei der Suche
nach alternativen Strafen muss der Staat allerdings mit Bedacht
vorgehen. Die mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Treffen SPD-Linke Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im
Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt,
vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Die Krise zwischen
Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich. Dass sich
SPD-Chef Sigmar Gabriel trotz seiner großen Vorbehalte in Richtung
Linkspartei dennoch mit dem linken Führungsduo Katja Kipping und
Bernd Riexinger getroffen hat, zeigt, dass auch er auf diese
taktische Option nicht verzichten mag. Die SPD hat es in der Großen
Koalition schwer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
