Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung und zum Rentenpaket

Potsdam (ots) - Die Rentenversicherung wird in diesem Jahr
voraussichtlich eine schwarze Null beim Haushalt schreiben. Nachdem
das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro
endete, werden sich Ausgaben und Einnahmen in diesem Jahr weitgehend
die Waage halten. Dies sagte Alexander Gunkel, Vorsitzender des
Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Potsdam tagende
Bundesvertreterversammlung.

Im laufenden Jahr seien zwar Rentenmehrausgaben von 7,4 Milliarden
Euro gegenüber dem Vorjahr zu erwarten. Dennoch werde zum Jahresende
2014 mit einer ähnlichen Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage wie zum
Ende des Vorjahres gerechnet, als die Nachhaltigkeitsrücklage rund 32
Milliarden Euro betrug. Grund hierfür sei, dass der Gesetzgeber den
Beitragssatz zu Jahresbeginn entgegen der an sich geltenden
Systematik nicht von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent gesenkt habe.

Nach den jüngsten Finanzschätzungen könne der Beitragssatz in der
Rentenversicherung noch bis 2019 bei 18,9 Prozent bleiben, so Gunkel.
Im Jahr 2020 müsse der Beitragssatz nach den aktuellen Berechnungen
der Rentenversicherung dann auf 19,4 Prozent angehoben werden. Bis
2030 werde das Rentenniveau durch die aktuellen Reformmaßnahmen mit
voraussichtlich 43,8 Prozent um 0,5 Prozentpunkte niedriger und der
Beitragssatz mit voraussichtlich 21,9 Prozent um 0,4 Prozentpunkte
höher liegen als ohne die Reform.

Kritisch äußerte sich Gunkel zur Finanzierung des Rentenpakets:
"Zusätzliche nicht beitragsgedeckte Leistungen wie beispielsweise die
Mütterrenten sind nicht über höhere Beiträge und verminderte
Rentenanpassungen, sondern vollständig über Steuermittel aus dem
Haushalt des Bundes zu finanzieren", sagte er. Auch nach
Verabschiedung des Gesetzes werde die Rentenversicherung weiterhin
einfordern, dass jede Leistung der Rentenversicherung systemgerecht
zu finanzieren sei.

Die geplante Aufstockung des Bundeszuschusses ab 2019 reiche in
keiner Weise aus, die zusätzlichen nicht beitragsgedeckten Leistungen
im Rahmen der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63
adäquat aus Steuermitteln zu finanzieren, so Gunkel. Mit seinen
Zuschüssen beteilige sich der Bund bis 2030 mit nicht mehr als einem
Viertel an den Mehrausgaben des Rentenpakets. Positiv bewertete
Gunkel, dass mit den Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und
beim Reha-Deckel Vorschläge der Rentenversicherung aufgegriffen
worden seien.

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