Baden-Württemberg soll laut SWR-Recherche für Nahverkehrsleistungen seit Jahren zu viel bezahlt haben

Baden-Baden (ots) - Baden-Württemberg soll laut SWR-Recherche für
Nahverkehrsleistungen seit Jahren zu viel bezahlt haben Es geht um
eine Milliarde Euro - Land verweigert der Bahn inzwischen die Zahlung
von 140 Millionen / "betrifft: Die Methode Bahn - Preise rauf,
Angebote runter", heute um 20.15 Uhr

Baden-Württemberg hat nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR)
der Deutschen Bahn für den Schienennahverkehr deutlich zu viel
bezahlt. Es gehe um rund eine Milliarde Euro, berichtet der SWR unter
Berufung auf den bisher geheimen Nahverkehrsvertrag von 2003 sowie
auf einen Informanten bei der Bahn, eine interne Berechnung der
Landesregierung und eine Rechnung des Verkehrsclubs Deutschland.

Der Konflikt zwischen dem Land und der Deutschen Bahn könne sich
schon bald zuspitzen, heißt es in der Dokumentation "Die Methode Bahn
- Preise rauf, Angebote runter", die am heutigen Mittwoch um 20.15
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird. Denn die Landesregierung
verweigere der Bahn inzwischen die Zahlung von rund 140 Millionen
Euro, da es nicht zulässig sei, die Nutzung der Eisenbahntrassen
sowie der Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil zweimal zu bezahlen.
Grund: Zur tatsächlichen Kostensteigerung, die ohnehin vergütet
werden müsse, stelle die Bahn eine weitere Erhöhung von 1,5 Prozent
pro Jahr in Rechnung. Eine derartige Regelung gäbe es in keinem
anderen Bundesland, berichtet der SWR.

Vermutlich müssten jetzt Gerichte klären, ob es sich bei den
Zahlungen um einen Wucherpreis handle oder ob Verstöße gegen das
Vergabe- oder Wettbewerbsrecht vorliegen. Der Versuch einer Einigung
über ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Land sei bereits
gescheitert.

Stefan Mappus bestreitet seine Urheberschaft

2003 hatte Baden-Württemberg unter Federführung des damaligen
Verkehrsstaatssekretärs Stefan Mappus mit der Bahn-Tochter DB Regio
einen Vertrag über die Bestellung von Schienennahverkehr
abgeschlossen. Die Laufzeit endet 2016. Der Vertrag, der bisher
geheim war, liegt dem SWR vor.

Nach SWR-Angaben wollten weder das Landesverkehrsministerium, noch
die Bahn, noch Stefan Mappus zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Über
seinen Anwalt habe der frühere Ministerpräsident lediglich mitteilen
lassen, dass er den Verkehrsvertrag aus dem Jahre 2003 "weder
verhandelt bzw. verantwortet" habe, noch habe er ihn unterzeichnet.
Damalige Fernsehbilder zeigen Mappus allerdings, wie er den Vertrag
unterzeichnet.

Der Verkehrsclub Deutschland hat errechnet, dass der
Mappus-Vertrag im Vertragszeitraum mehr als eine Milliarde Euro
kostet. Grundlage für die Rechnung seien die Trassenpreise, die das
Nachbarland Bayern für die Bestellung von Schienennahverkehr bezahlt.

"betrifft: Die Methode Bahn - Preise rauf, Angebote runter" am
Mittwoch, 25. Juni 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen. Ein Film von
Hermann Abmayr. Fotos unter ARD-foto.de.

Pressekontakt: Johanna Leinemann, Tel.: 07221 929-22285,
johanna.leinemann@swr.de