 Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Zwist der SPD mit der Linken
Geschrieben am 25-06-2014 |
Bremen (ots) - Thomas Oppermann hat innerhalb der SPD eine Art
Doppelmitgliedschaft: So ist der Niedersachse prominentes Mitglied
des wertkonservativen Seeheimer Kreises und - als Fraktionschef - der
Abteilung Attacke. Im aktuellen Fall muss man eigentlich sagen: der
Abteilung Vorwärts-Verteidigung. Verteidigt wird von ihm
Bundespräsident Joachim Gauck gegen üble Schmähungen aus der Partei
die Linke, welche die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen
des Staatsoberhauptes nicht goutiert. Gauck fordert, dass sich
Deutschland als eine der größten Wirtschaftsmächte des Planeten mehr
in Krisengebieten engagieren sollte - im Zweifelsfall auch
militärisch, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Aber niemals
im Alleingang und immer gegen brutale Unterdrückung, für die
Durchsetzung von Menschenrechten. Eigentlich ist das unter den
demokratischen Parteien unstrittig. Folglich nahmen auch
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die eher linke
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Bundespräsidenten in Schutz
gegen die bewusste Fehlinterpretation seiner Worte. Die wird
keineswegs nur in der dunkelroten Ecke gepflegt, dort aber mit
besonderer Bösartigkeit: Als "Bundesfeldwebel" difamiert die
Linken-Postille "Neues Deutschland" Gauck; ein Brandenburger
Landtagsabgeordneter verstieg sich gar zur Bezeichnung "widerlicher
Kriegshetzer". Nun könnte ein erfahrener Politik-Stratege wie
Oppermann solches Gepöbel aus der Provinz geflissentlich ignorieren.
Er hat es bewusst nicht getan, sondern seine Empörung sehr öffentlich
und sehr deutlich geäußert. Denn er weiß, dass die meisten Linken
außenpolitisch genauso ticken - trotz der lauen Relativierung ihres
Fraktionschefs Gysi. Und er weiß, dass viele der eigenen Genossen das
gar nicht so schlimm finden, wenn man sich nur auf anderen Gebieten
verständigen und gegebenenfalls die Macht teilen kann. Oppermann hat
hingegen zum Glück klar gemacht, dass man sich auf Bundesebene gar
nicht verständigen kann.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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