 SPD-Vize Stegner schließt trotz aktuellem Streit Bündnis mit der Linkspartei 2017 nicht aus
Geschrieben am 26-06-2014 |
Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen
SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident
Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in
den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten. "Es
gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken
regieren. Das ist nicht zum Nachteil der SPD. Die Linkspartei ist
eine Partei wie alle anderen auch", erklärte der stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner im Fernsehsender PHOENIX. Zwar
verträten die Linken in der Außen- und Europapolitik "unterirdische
Positionen, bei denen sie sich gewaltig bewegen müssen", doch schloss
Stegner ein Bündnis bei der kommenden Bundestagswahl nicht generell
aus. "Was 2017 ist, werden wir sehen. In Verteilungsfragen gibt es
jedenfalls Übereinstimmungen. Das ist nicht zu bestreiten", so
Stegner weiter. Die SPD werde weiter das Gespräch mit den
Oppositionsfraktionen suchen, "denn wir wollen 2017 nicht länger
Juniorpartner der Union bleiben".
Die von einzelnen Linken-Abgeordneten geäußerte Kritik an
Bundespräsident Joachim Gauck sah Stegner als überzogen und ungehörig
an. "Kritik am Staatsoberhaupt sollte respektvoll ausfallen", so der
stellvertretende SPD-Chef. Allerdings müsse die Missbilligung von
Gaucks Auffassungen erlaubt sein. "Auch ich bin dafür, dass wir bei
militärischer Zurückhaltung bleiben. Wir sollten nicht Rekordhalter
bei Rüstungsexporten sein, ganz im Gegenteil", meinte Stegner.
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