 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu EnBW - Unüberlegt und autokratisch
Geschrieben am 26-06-2014 |
Ravensburg (ots) - Den Steuerzahler hat die Arbeit des
EnBW-Untersuchungsausschusses rund 900000 Euro gekostet. Das ist viel
Geld für ein wenig überraschendes Ergebnis - einerseits. Andererseits
könnte dieses Geld mittel- und langfristig gut angelegt sein. Das
wäre der Fall, wenn die gängige Forderung, dass sich "so etwas" nicht
wiederholen darf, ihren floskelhaften Charakter verlieren würde.
Bildlich gesprochen: Falls es der Ausschuss geschafft hat, eine Ampel
zu installieren, welche sofort auf Rot springt, wenn Politiker zu
überhasteter Eigenmächtigkeit neigen, dann war seine Arbeit wertvoll.
Unüberlegt und autokratisch: So hat Stefan Mappus als
Ministerpräsident beim EnBW-Geschäft gehandelt. Er hat die
Landesverfassung gebrochen, indem er die Rechte des Parlaments
überging. Er hat seinen Finanzminister Willi Stächele in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion genötigt, das Notbewilligungsrecht anzuwenden.
Er hat Milliarden für ein Aktienpaket ausgegeben, das keinesfalls
solide bewertet war. Er hat getrickst und geschummelt und gewurstelt.
Die mildeste Form eines Fazits lautet: Stefan Mappus war in seinem
Amt überfordert, weil er dessen Grenzen nicht erkannt oder sie
missachtet hat.
Zum individuellen Fehlverhalten gesellt sich im konkreten Fall ein
- wenn man so will - strukturelles. Es ist für Politiker aus vielen
Gründen unerlässlich, gut vernetzt zu sein. Aber: Die Grenze zwischen
guter Verbindung und Seilschaft, zwischen Vertrautheit und
Vetternwirtschaft verschwimmt ganz leicht. Stefan Mappus hat diese
Gefahr nicht erkannt. Es war alles in allem eine unheilvolle Allianz,
die er da mit seinem alten CDU-Spezi, dem Banker Dirk Notheis,
eingegangen ist.
Nicht klären konnte der Untersuchungsausschuss die Frage, ob der
Kaufpreis für das EnBW-Paket nun überhöht war oder nicht. Gutachten
steht gegen Gutachten. Aber auf lange Sicht kann dem ganzen
politischen und verfassungsrechtlichen Schlamassel doch noch
Tröstliches abgewonnen werden: Im Prinzip war der Aktienankauf
richtig.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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