Präsident Nüssel zur EEG-Novelle: Licht und Schatten für die Genossenschaften

Berlin (ots) - "Die heute vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle
wirft Licht und Schatten auf die genossenschaftliche
Agrarwirtschaft", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen
Raiffeisenverbandes (DRV) in einer ersten Stellungnahme. Der Verband
begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur besonderen
Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen. Anfänglich
sollte die Agrar- und Ernährungswirtschaft noch leer ausgehen. Nun
können Unternehmen der Milch-, Futter- und Fleischwirtschaft
zumindest über die Härtefallregelung eine Entlastung zur Sicherung
ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Bei der konkreten Ausgestaltung
besteht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Das gilt insbesondere
für die Zuordnung der energieintensiven Unternehmen in die so
genannte Liste 1 und 2 durch die Europäische Kommission.
"Möglicherweise wurden veraltete Zahlen zugrunde gelegt. Daher
fordere ich die Kommission auf, ihre Einteilung anhand von aktuellen
Daten vorzunehmen", so der DRV-Präsident.

Bedauerlich ist aus Sicht des DRV, dass der Eigenstromverbrauch
von energieintensiven Unternehmen erstmals und vor allem höher als
zunächst geplant mit der EEG-Umlage belastet werden soll. Dadurch
wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, ihre Stromkosten durch
Eigenerzeugung zu reduzieren. Das gilt umso mehr, als diese
Strommengen weder auf dem Markt abgesetzt, noch in das öffentliche
Netz eingespeist werden müssen. Völlig inakzeptabel ist allerdings
die Regelung, dass Bestandsanlagen nur bis einschließlich 2016 von
der EEG-Umlage befreit sein sollen. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob
eine solche Regelung mit dem Rückwirkungsverbot zu vereinbaren ist",
betont Manfred Nüssel.

Insgesamt geht der DRV davon aus, dass mit dieser Novellierung nur
bedingt verlässliche und Wettbewerb stärkende Rahmenbedingungen für
Investitionen in Erneuerbare Energien geschaffen werden. "Daher wird
es für die genossenschaftlichen Unternehmen schwieriger werden, ihren
wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten",
unterstreicht der DRV-Präsident.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.385 DRV-Mitgliedsunternehmen im
Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund
82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 67,5 Mrd. Euro. Landwirte,
Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der
Genossenschaften.

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