 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Chef der EU-Kommission
Geschrieben am 27-06-2014 |
Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie. Und doch verbarg sich
hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger
als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron? Mehr
Europa oder weniger Europa? Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein. Am
Ende hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Mehrheit der
Staats- und Regierungschefs hinter sich. Sein zähester Gegner, der
britische Premier David Cameron, nahm seine absehbare Niederlage
bewusst in Kauf - vor allem, um die wachsende Schar der
Europa-Skeptiker auf der Insel ruhigzustellen. Nicht allein in der
EU-feindlichen Ukip-Partei, auch bei vielen Tories ist eine immer
engere Union ein No-Go. Camerons Schlappe ist zugleich ein Sieg des
EU-Parlaments. Denn mit der Nominierung von Spitzenkandidaten -
darunter Juncker für die Konservativen - hat es einen Präzedenzfall
geschaffen, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. Junckers
indirekte Wahl hat die Macht der Staats- und Regierungschefs, die
formal das Vorschlagsrecht haben, eingeschränkt. Ein kleiner Sieg für
die Demokratie! Dennoch wäre es fatal, die britische Niederlage
hämisch zu feiern. Vielmehr sollte Brüssel Camerons Argumente
hinterfragen. Immer mehr Europa? Dagegen sträuben sich längst nicht
nur die Teetrinker von Albion. Was ist mit dem kaum noch Erwähnung
findenden Prinzip der Subsidiarität? Danach wird die EU nur dann
tätig, wenn sie in der Lage ist, effizienter als die einzelnen
Mitgliedstaaten zu handeln. Und hierbei geht es längst nicht nur um
regulierte Staubsauger oder Glühbirnen, die die Menschen zutiefst
verärgern. Bisher hat die EU eine Wirtschafts- und Finanzpolitik
verfolgt, die zwar den Euro erhalten hat, aber kaum noch Wohlstand
oder Beschäftigung beschert. Stattdessen hat sich Europa politisch
radikalisiert. Zur Bankenrettung wurden 700 Milliarden Euro ins Feuer
geworfen, für arbeitssuchende Jugendliche gerademal sechs.
Zockerbanken wurden Grenzen gesetzt, die löchrig wie Schweizer Käse
sind. Vor Juncker stehen riesige Aufgaben. Und wohl nicht allein die
Briten werden es mit Karl Valentin halten: "Hoffentlich wird es nicht
so schlimm, wie es jetzt schon ist."
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534854
weitere Artikel:
- Jung/Giousouf: Segenswünsche zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Berlin (ots) - für respektvolles Miteinander im Alltag
Mit dem morgigen Tag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan,
der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird. Dazu
erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile
Giousouf, und der stellvertretende Vorsitzende und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung:
"Der Fastenmonat ist für die Muslime der wichtigste Monat im Jahr.
Neben dem Verzicht, dem Gebet und der Einkehr ist es ein besonderer
Monat der Begegnungen mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Cyberdialog Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern
dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste,
allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen
illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung
nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit,
sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu
stoppen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de mehr...
- neues deutschland: Juncker nominiert: Einig im Irrtum Berlin (ots) - Fast alle wollten ihn, nun bekommen sie ihn auch:
Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Die Staats-
und Regierungschefs haben ihn zu ihrem Kandidaten bestimmt. Das
Parlament hatte sich bereits vor Wochen auf ihn festgelegt und seine
Nominierung gefordert. Juncker braucht nun nur noch bei der Wahl am
16. Juli im Parlament zu erscheinen. Lediglich David Cameron, Viktor
Orbán, ein paar Europaabgeordnete aus dem linken wie rechten Lager
und einige EU-Bürger wird das grämen. Die Machtbesitzenden sind sich mehr...
- USA bewegen sich in Richtung Minenverbot / Erfreuliche Ankündigungen zum Ende der Minenkonferenz in Maputo Maputo/München (ots) - Die US-Regierung hat heute zum Abschluss
der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik
angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt
und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will.
Gleichzeitig deuteten chinesische Delegierte, die als Beobachter
teilnahmen, am Rande der Konferenz an, dass China große Mengen von
Anti-Personen-Minen zerstört habe und die Bestände heute anstatt der
aufgrund früherer Angaben angenommenen 100 Millionen unter 5
Millionen liegen. mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien Frankfurt (ots) - In Brüssel wurden die Assoziierungsabkommen mit
der Ukraine, Georgien und Moldawien gefeiert. Man kann sich fragen,
was die Länder davon haben. Die Abkommen versprechen wenig und
verlangen viel. Man kann sich das fragen und antworten, dass es sich
um einen fiesen Versuch handelt, ehemalige Teile der Sowjetunion zu
Kolonien der EU zu machen - das ist die Antwort, die Wladimir Putins
Wirtschaftsberater Sergej Glasjew gefunden hat. Er behauptet, es wäre
doch viel attraktiver, Moskaus "Eurasischer Union" beizutreten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
