 Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag beschließt das reformierte Energie-Gesetz =
von Werner Kolhoff
Geschrieben am 27-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben. Die
energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die
Energie-Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklage, für keine Branche. Außer für die
normalen Verbraucher. Der Anstieg der Ökostromumlage wird allenfalls
etwas gebremst. Die einzige Ausnahme von diesem insgesamt neutralen
Bild stellt in negativer Weise die gestern zusätzlich verabschiedete
Änderung des Baugesetzbuches dar. Hier wurde auf Druck der in Bayern
regierenden CSU beschlossen, dass die Länder künftig selbst
Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen festlegen dürfen.
Bayern will sie so groß halten, dass in der Praxis dort kaum neue
Windräder gebaut werden dürften. Mit der gestrigen EEG-Reform ist der
völlig vermurkste Strommarkt nicht in Ordnung gebracht, im Gegenteil.
Er wird noch mehr überreguliert. Ein neues Strommarktdesign muss sehr
schnell gefunden werden, das die unterschiedlichen Energieformen
integriert. Wie? Indem man sich wieder an den ursprünglichen Zielen
der Energiewende orientiert, allen voran der Verringerung des
CO2-Ausstoßes durch Mengenvorgaben des Staates. Wie die erfüllt
werden, mag dann der Markt entscheiden. Der Ansatz, Strompolitik als
Industrieförderung für bestimmte Produkte, seien es Solarpaneele oder
Offshore-Windparks zu betreiben, muss auslaufen. Zugleich muss der
Emissionshandel wieder in Gang kommen, damit der absurde Umstand
beendet wird, dass billige Kohle Gaskraftwerke verdrängt und der
CO2-Ausstoß wieder steigt. Und schließlich sind da noch die völlig
unbearbeiteten Felder der Energieeffizienz und der Wärmeproduktion,
wo massive Reserven liegen. Die große Koalition hat gestern nicht
einmal zehn Prozent dessen hinter sich gebracht, was in der
Energiepolitik zu lösen ist.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534873
weitere Artikel:
- WAZ: Junckers Sieg, Putins Niederlage
- Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Die Deutsche Angela Merkel und der Brite David
Cameron mögen sich damit trösten, dass ein europäischer
Kommissionspräsident so wichtig nun auch wieder nicht ist. Nicht so
bedeutend wie ein Kanzler oder ein Präsident und keinesfalls so
legitimiert; nämlich gerade nicht durchs Volk gewählt, sondern von
den nationalen Regierungschefs bestimmt und später dann vom
Europäischen Parlament bestätigt. Die Statik im Haus Europa wird
jedenfalls nicht verändert, einen "Putsch" der Euro-Parlamentarier
haben die Regierungschefs, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Fußball-WM - Copa der Leidenschaft Ravensburg (ots) - Die Fußball-WM in Brasilien hatte noch nicht
begonnen, da zeichneten die Skeptiker das Horrorszenario eines
protestierenden Landes, das mit dem Anpfiff im Chaos versinken würde.
Eines größenwahnsinnigen Landes, das seine Stadien nicht
fertigstellen würde. Eines überforderten Landes, das nicht in der
Lage sein würde, die größte Sportveranstaltung der Welt auszurichten.
All dies war schlicht und ergreifend Panikmache.
Seit gut zwei Wochen wird in herrlicher Atmosphäre Fußball
gespielt. Die Straßen in Rio, São mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Tag in Bielefeld
Ein Fest, das der Region gut tut
Lothar Schmalen Bielefeld (ots) - Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz
Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der
Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf,
Köln oder das Ruhrgebiet - nein, endlich einmal steht der östliche
Teil des größten deutschen Bundeslandes im Mittelpunkt des
Interesses. Das tut der Region, die sich trotz ihrer wirtschaftlichen
Prosperität von der Landesregierung häufig zu wenig beachtet fühlt,
gut. Die Landesminister, die sich angeführt von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schule für Kranke
Ein Fall für Sankt Bürokratius
Bernhard Hänel Bielefeld (ots) - Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und
Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung,
nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten, war
so aberwitzig, dass engagierte Pädagogen sich über ihr
Treueverhältnis zum Dienstherrn hinwegsetzten und ihre
Verschwiegenheitspflicht brachen. Das Schulminsterium muss sich den
Vorwurf gefallen lassen, dass dort lange Zeit erwogen wurde,
landesfremde Schüler vom Unterricht auszuschließen und die dann
überzähligen Lehrer abzuziehen. mehr...
- Verfassungsschutz will erstmals linksextremes Milieu wissenschaftlich untersuchen lassen Hamburg (ots) -
Sperrfrist: 27.06.2014 20:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Verfassungsschutz will das linksextreme Milieu in Deutschland
erstmals wissenschaftlich untersuchen lassen. Das bestätigte der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
dem Radioprogramm NDR Info. Maaßen sprach im Interview mit dem
Nachrichtensender von einem Wissensdefizit über Strukturen und
Motive: "Es geht uns darum, dass wir prognosefähig mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
