 Weser-Kurier: Zum Umweltinformationsrecht schreibt Martin Wein:
Geschrieben am 27-06-2014 |
Bremen (ots) - Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen
machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer
wieder. Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das
Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in
umweltrelevanten Schriftverkehr zu. Doch bereits ein pauschaler
Hinweis auf "Betriebsgeheimnisse" beziehungsweise "geistiges
Eigentum" reicht dem Landesbergamt als Begründung für ein Kartell des
Schweigens. Dabei soll das Gesetz Betriebsgeheimnisse ja gerade
öffentlich machen, damit Produktionsverfahren oder
Betriebsgenehmigungen kein schwarzes Loch bleiben. Was bei Anfragen
derzeit herauskommt, ist hanebüchen: Weil jetzt 4,2 Millionen Euro
als Sicherheitsleistung für spätere Folgeschäden der Kavernenbauten
vorhanden sind, würden es "demnach" in hundert Jahren 920 Millionen
Euro sein. Mit dieser Aussage gibt sich das Landesbergamt der
Lächerlichkeit preis. Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik
dem Landesbergamt erheblich strenger auf die Finger schaut. Auch die
Glaubwürdigkeit des zuständigen Wirtschaftsministers Olaf Lies nimmt
schweren Schaden, wenn sein Haus dem Versteckspiel dieser Behörde
nicht endlich wirksam Einhalt gebietet.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534905
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zur Energiewende-Reform schreibt Norbert Holst: Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels Meisterstück werden - die
Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Herausgekommen ist am Ende
eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels
begrenzen soll. Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und
Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. Mit der
Deckelung des Ausbaus, modifizierten Industrie-Rabatten und der neuen
Eigenstrom-Umlage moderiert dieses Gesetz den Prozess. Und es
verschafft Investoren endlich neue Sicherheit. Aber die Systemfehler
bleiben: mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz: Veraltete Rechtslage von Isolde Stöcker-Gietl Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten
jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die
Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie. Das
deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance.
Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten
Rechtslage, die sie dazu zwingt, Gesetze zu brechen, um sich ihren
größten Wunsch zu erfüllen. Während Samenspenden in Deutschland nicht
nur erlaubt sind, sondern sogar von der Steuer abgesetzt werden
können, müssen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EEG-Reform: Torschlusspanik von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate
vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den
Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine Art
Torschlusspanik befallen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa
liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige
Auseinandersetzung mit Duz-Freund Sigmar Gabriel wegen dessen
EEG-Novelle, die der Bundestag gerade abgesegnet hat. Dass die beiden
Sozialisten zueinander finden könnten, ist ziemlich unwahrscheinlich.
Und mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: 1914 - Kommentar von Klaus Gaßner Karlsruhe (ots) - Wer diesen Krieg überlebte, hatte Tod und
Grausamkeit in unermesslichem Umfang erlebt. Diese Erfahrung vom
gnadenlosen Sterben im Schützengraben, vom Töten und Vernichten,
nahmen Hunderttausende mit nach Hause, mit zurück in die bürgerliche
Welt. Diese kollektive Erfahrung hat auch die Anfangsjahre der
Bundesrepublik geprägt. Sie war mit fruchtbringend für die positive
Entwicklung des Landes und mit ihm ganz Europas. Nun verflacht
langsam diese Erfahrung selbst erlebter Brutalität.
27. Juni 2014
Pressekontakt: mehr...
- Westfalen-Blatt: Steuerhinterziehung: Zahnärzte fordern Entschuldigung von Minister Bielefeld (ots) - Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind
sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in
dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein
abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche
stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe.« In
einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der dem
WESTFALEN-BLATT vorliegt, schreiben die Präsidenten der
Zahnärztekammern Westfalen-Lippe und Rheinland, ein solches Verhalten
eines mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
